§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 63

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010

Die Beschwerde, die die Antragstellerin persönlich eingelegt hat, ist unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 16.07.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines nach dem Sonderdienstgesetz der Beklagten begründeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Beschluss 06.07.2010 LS

Aufruf zu einer Gegendemonstration

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 06.07.2010 zitiert von 1

Die Beklagten sind die Eltern einer Tochter, die im Schuljahr 2008/2009 die Klasse 7a der Schule ... besuchte

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Ausnahmefall bei Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 30.06.2010 LS

Rechtsweg bei Streitigkeiten um die Beendigung eines Privatschulverhältnisses

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.06.2010 zitiert von 4

Die Klägerinnen wenden sich gegen die - teilweise - Rücknahme und Neuausstellung einer Bescheinigung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 23.06.2010 LS

Eingang eines Antrags auf Förderungsleistungen

Förderungsart nach Fachrichtungswechsel · Bankdarlehen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 1

Einzelfall einer nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 16.06.2010 LS zitiert von 1

Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines parlamentarischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 14.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes

Sozialrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2010 LS zitiert von 3

Kanalanschlussgebührenrecht – Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2010 LS

Ausbildungsförderung: Studiengebühr - Erhöhung des monatlichen Bedarfs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 1

Werden Holznutzungsrechte aus einem Rezess (hier: von 1864) gegenüber einer Gemeinde geltend gemacht, handelt …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2010 LS zitiert von 3

Kanalanschlussgebührenrecht – Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2010 LS zitiert von 4

Kanalanschlussgebührenrecht – Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2010 LS zitiert von 3

Kanalanschlussgebührenrecht – Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 09.06.2010 LS

Ausbildungsförderung: Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag im Zusammenhang mit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 6

Auslandseinsatz: Entsendung von Prüfgruppen

Dienstreiseanordnung · Auslandsverwendungszuschlag · Rechtsweg

Wehrrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 08.06.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten, die der Kläger in der Zeit vom 13. August 2003 bis zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2010

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller abgelehnt hat, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2010

Verfolgung von Unterlassungsansprüchen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes im Vorgriff auf Ziele eines per …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 02.06.2010 LS zitiert von 1

Unterhaltspflicht und Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 01.06.2010 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Geltendmachung einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts … · Normkonflikt zwischen § 51 Abs 1 SGG und § 63 GWB

Sozialrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 1

Verwaltungshandeln durch Leistungsbescheid ohne Ermächtigungsgrundlage

Selbsttitulierung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2010

Der Rechtsstreit betrifft zwei seitens der Beklagten an die Klägerin gerichtete Kostenbescheide

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 30

Rechtsweg: Bundesnachrichtendienst

Vertrauensperson

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.05.2010

Änderungen der Nutzungsbedingungen für die Taxenhauptwartezone am Flughafen Tegel und damit verbundene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.05.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen auch nach dem insoweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 9

Das VG hat den Rechtsweg zu den VGen zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 19.05.2010 LS

Ärzteversorgungseinrichtung: vorgezogene Altersrente

Änderung der einschlägigen Satzungsbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 22

Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung

Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 2

Nach Klagerücknahme darf eine Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht nicht mehr ausgesprochen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.05.2010 LS

Berechnung eines Kostenbeitrages bei der Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.05.2010 zitiert von 6

Zuständigkeit bei mehreren Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts -Insolvenzgerichts – L vom 8. September 2006 in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten für seinen örtlichen Kreisverband

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 29.04.2010 LS

Vermögensmindernde Verbindlichkeiten gegenüber Verwandten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 29.04.2010

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm ein Konto für die Einzahlung von …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Sanierung von Bachverrohrung unter Grundstück

Störungsbeseitigungsanspruch · Eigentum an Gewässeranlage · Gewässerunterhaltungspflicht · § 1004 BGB · § 95 LWG NW

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 1

Rechtswegbestimmung im Bilanzkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 20

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 11

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.04.2010 LS

Straßenrecht: Schutzmaßnahmen des Straßenbaulastträgers zugunsten eines Anliegergrundstücks.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2010 LS

Rechtsschutz gegen Friedhofsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 2

Rechtswegverweisung wegen Zuständigkeit des Amtsgerichts in (schwebenden) Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2010 zitiert von 12

Am 1. Mai 2008 fand in X wie in den Vorjahren unter dem Motto "Kein Staat wird uns gerecht" eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht