§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 62

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Beschluss 25.11.2010

Die Beteiligten streiten im Verfahren der sofortigen Beschwerde darum, ob für den vorläufigen Rechtsschutz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 24.11.2010

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Geschäftsverteilung in Verwaltungsgericht in Bezug auf Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 23.11.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs 3 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 18.11.2010 LS

Der Verwaltungsrechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht gegeben für bürgerlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 08.11.2010 zitiert von 7

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 05.11.2010 LS

Vertrauensschutz wegen Unkenntnis von vorhandenen Vermögenswerten (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X).

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 1

Zum Rechtsweg für den Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in die bei einem Finanzamt geführten …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 04.11.2010

Ist der beschrittene Verwaltungsrechtsweg unzulässig, spricht das Verwaltungsgericht dies gemäß § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 128 Urteil 04.11.2010

Die Klägerin ist als mittelständisches Unternehmen Mitglied des Beklagten, der vom Verband der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2010

Die Klägerin, die an der Humboldt-Universität im Diplomstudiengang Wirtschaftspädagogik studiert, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.11.2010 zitiert von 7

Überprüfung der Wahl eines Konzils einer Universität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.10.2010

Die Kläger, die Druckkammerzentren betreiben, begehren die Aufnahme der Hyperbaren Sauerstofftherapie (HBO) …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 20

Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund … · Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten für von ihm durchgeführte berufsorientierende Maßnahmen die Ausstellung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.10.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Erbin des Mühlenbesitzers Q. B. Alleineigentümerin des Grundstücks "P1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Streitwertbeschluss 20.10.2010 LS

Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs 3 BAföG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2010 zitiert von 1

Der am 0. April 1944 geborene Kläger stand seit 1970 als verbeamteter Lehrer im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 18.10.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.10.2010

Rechtsweg bei Abwehr- und Beseitigungsansprüchen im Zusammenhang mit geschädigter Hausanschlussleitung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.10.2010

Die gemäß §§ 146, 173 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 und 4 Satz 3 GVG zulässige Beschwerde gegen den Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 01.10.2010 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zuteilung weiterer UKW-Frequenzen für das Deutschlandradio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Vorlagebeschluss 01.10.2010 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.09.2010 zitiert von 7

In diesem Verfahren geht es um die Kosten der Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 30.09.2010 LS

Anspruch auf Auskunft gegen "JobCenter" wegen Vorbereitung Amtshaftungsklage und Dienstaufsichtsbeschwerde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 30.09.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Auskunftsklage · Vorbereitung Amtshaftungsklage und Dienstaufsichtsbeschwerde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Herstellung einer privaten Vorfläche nach Gehwegausbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 18

Uniformtragepflicht: freigestelltes Mitglied des Personalrats

Behinderungsverbot · Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Wehrrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Das Jugendamt des Beklagten veranstaltete im Jahr 2008 die Ler Aktionstage zum Kinder- und Jugendschutz

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.09.2010 LS

Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft schließt bei Maßnahmen im innerkirchlichen Bereich den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2010

Die Antragsteller begehren ihre Versorgung mit Trinkwasser

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.09.2010 zitiert von 4

Anspruch von Nutzern auf Lieferung von Trinkwasser

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 2

Anspruch von Rechtsreferendaren auf Gleichbehandlung mit Studienreferendaren in statusrechtlicher und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 10.09.2010 LS

Wasserrecht, Zwangsgeld, Beitreibung, Beugefunktion, Eigentumswechsel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster 14. Senat Beschluss 30.08.2010 zitiert von 7

Für die vorliegende Klage, mit der sich die Klägerin gegen das schriftliche Hausverbot des Vorstehers des …

Steuerrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 3

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und Anbaustraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 4

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und Anbaustraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.08.2010

Rentenversicherung – Versicherungspflicht einer Gruppenleiterin nach dem Prager-Eltern-Kind-Programm (PEKiP)

selbständig tätige Lehrerin · lehrende Funktion · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 17.08.2010

Die am 0.0.1961 geborene Klägerin begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung in das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010

Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 4

Der Beteiligte zu 1) ist beruflich als xxx tätig

Zivilrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 6

Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Grenzen des Untersuchungsrechts eines solchen Ausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 03.08.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller kann den Antrag in seiner Funktion als Mitglied des Gemeinderats der Stadt xxx stellen

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 29.07.2010

Keine Geltendmachung von Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art vor den Finanzgerichten

Einstweiliger Rechtsschutz

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 29.07.2010

Der Antragsteller wendet sich mit der am 11. Mai 2010 bei dem Finanzgericht -FG- erhobenen Klage, die bei dem …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2010 zitiert von 69

Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über …

hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme · Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 26.07.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Organisationsentscheidung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht