§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 61

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011

Verstoß gegen Vergabevorschriften bei Direktvergabe von Buslinien

Öffentliche Aufträge · Direktvergabe · VO (EG) 1370/2007 · Wettbewerbsverfahren · Vergaberecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 02.03.2011 LS

Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts · Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei …

Berufsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.03.2011

Streitigkeiten über Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr in Brandenburg

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.02.2011

Praktikum in der Probezeit des Ausbildungsganges zur staatlich geprüften Sozialassistentin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2011

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 123 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.02.2011 LS

Stützt ein Landtagsabgeordneter im Organstreit gegen die Landtagspräsidentin sein Begehren auf die …

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.02.2011

Der Antragsteller ist Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Zum Rechtsweg gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung einer Religionsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2011

Kostenlast aus einem Rückbau bzw. einer Erneuerung eines Brückenbauwerks in Hürth-Fischenich, über das die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf Übertragung des Amtes eines Vorsitzenden beim Heilberufsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2011

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, ihn im Wege des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Erlass einer Diplomierungssatzung und die Verleihung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Pflichtmitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.02.2011 LS

Zur Gewährung der Fallschirmspringerzulage in Anknüpfung an den jeweiligen Dienstposten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 2

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 13

Die Bezeichnung der Erhebung von Untätigkeitsklagen vor dem Sozialgericht durch einen Anwalt als …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.02.2011

Die Antragstellerin betreibt eine aus zwei Gesellschaftern bestehende, zur vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.02.2011 zitiert von 5

Für das Verfahren, in dem die Klägerinnen von der Beklagten verlangen, den Abschluss eines Vertrages über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2011 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in Zürich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.01.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellung, dass er befugt ist, seinen ausländischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 20.01.2011

Frage der berechtigten Rückforderung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 16. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Anspruch aus öffentlich rechtlichem Vertrag über städtebauliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Widerruf von Wohnungsbaufördermitteln und Rückforderung von Vorschusszahlungen

Wohnungsbauförderung · Bewilligungsbescheid · Rückforderung · Vorschusszahlung · Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Anspruch auf Anschlussförderung für sozialen Wohnungsbau

Wohnungsbauförderung · Rahmenvertrag · Förderzusage · Vorbehalt der Förderungsvoraussetzungen · Anschlussförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.01.2011 LS

Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag – Einkommensberechnung

Abzugsfähigkeit von Werbungskosten und Steuernachforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 14.01.2011 LS

Einwilligung in Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Urteil 13.01.2011 LS

Zur Reinigungspflicht bei Schnee- und Eisglätte - hier

zum Anspruch eines auf einen Rollstuhl angewiesenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.01.2011 LS

Gebühr für Apothekenkontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2011

Die klagende Stadt Mölln begehrt von der beklagten Grundstücksgesellschaft Zahlung in Höhe von 30.405,16 Euro …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2011 LS

Bei dem Streit eines Trägers der Sozialhilfe um die Zuordnung zu einer Quotenklasse im Rahmen des sog. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 11.01.2011 LS

Akteneinsicht in arbeitsgerichtliche Verfahrensakte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2011 LS

Für Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2011 LS

Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichte

richtige Sachbehandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 21.12.2010

Erstattung von Umbaukosten für Dienstwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2010 LS

Auch eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts kann der Kirche zuzuordnen sein, mit der Folge, dass …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Vergabeentscheidung über die Zulassung eines Autoskooter Fahrgeschäfts zu einer Messe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Für Streitigkeiten zwischen Bürgern bzw. Unternehmen und einer Sparkasse über die Eröffnung eines Girokontos …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 14.12.2010 LS zitiert von 1

Erlaubnis für Grundwasserbenutzung

potentielle Gefährdung des Grundwassers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 20

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass die ihr gegenüber in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2010 LS zitiert von 1

Förderantrag für Bildungsmaßnahme bei verfristeter Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.12.2010

Sächsisches Polizeirecht: Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung über …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2010

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung der Beklagten, an die Vereinigten Staaten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.12.2010 zitiert von 3

Lärmemissionen durch öffentlichen Kinderspielplatz

Lärmschutz · Daseinsvorsorge · Bebauungsplan · Nachbarschutz · öffentliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 02.12.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme durch die Polizei am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen staatliche Lotteriegesellschaft

Klagebefugnis eines Vereins · rechtsmissbräuchliche Geltendmachung · Einsatz minderjähriger Testkäufer von Rubbellosen

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2010

Am Abend des 27. Dezember 2009, einem Sonntag, ging bei der Leitstelle des Beklagten ein Anruf ein, wonach in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2010 LS

Versickerung häuslichen Abwassers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 29.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 29.11.2010

Der Rechtsstreit ist gem. § 17 a Abs. 2 S. 1 GVG iVm § 173 VwGO an das Landgericht … zu verweisen, da der …

Verwaltungsrecht