§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 71

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 17.07.2006 LS

Gebühr für die Nachprüfung der Ehefähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2006 LS zitiert von 3

Für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, ist der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.07.2006

Der Antragsteller ist vor dem Amtsgericht Mannheim wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2006 zitiert von 2

Auf die Rüge des Antragsgegners und der Beigeladenen, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet, war nach § …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 07.07.2006

Für die vorliegenden Verfahren ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 06.07.2006

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und reiste 1996 im Alter von 14 Jahren im Wege des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2006

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den am 10. Dezember 1998 als Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.07.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den am 10. Dezember 1998 als Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 6

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 14.06.2006 zitiert von 1

Der Rechtsstreit war nach Anhörung der Beteiligten gem. § 17a Abs. 2 Satz 1 und 2 GVG an das Landgericht …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.06.2006

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 11.05.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Beitritt zu einer Erschließungsgemeinschaft in der Form einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2006 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Unrecht verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.05.2006 LS

Entschädigung für naturschutzrechtliche Nutzungseinschränkungen im Lande Hessen

Einhaltung der Klagefrist · Vorschussfreiheit · Spezialregelung gegenüber Enteignung · anderweitige Erledigung des Prozesses

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 25.04.2006 LS zitiert von 3

Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem angestellten Lehrer eine monatliche Zahlung als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 07.04.2006 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Luftfahrtbehörde für die Auswahl von Anbietern von Bodenabfertigungsleistungen

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 06.04.2006

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2006

Dabei geht die Kammer im vorliegenden Fall - vorbehaltlich einer Entscheidung in einem etwaigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Urteil 29.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.03.2006 zitiert von 2

Mit ihrer Klage möchte die Klägerin eine weitere kommunalwirtschaftliche Betätigung der Beigeladenen zu 1) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 16.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied des Gemeinderats der Stadt B.. Er wendet sich gegen seinen Ausschluss aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 16.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Ausfallhaftung nach § 88 Abs.5 Gemeindeordnung (GemO) in Anspruch

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.03.2006 LS

Der Streit eines Kirchenmitgliedes mit dem Vorstand des Kirchenkreistages um das notwendige Maß an …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 06.03.2006

Der Kläger ist A-Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 23.02.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Erstattungsanspruchs die Rückzahlung einbehaltener …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 22.02.2006

Die Antragstellerin begehrt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2006

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte seine ursprüngliche Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.02.2006 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 13.02.2006 zitiert von 2

Die am 08.02.1960 geborene Klägerin beendete am 22.05.1984 ihr Medizinstudium an der Universität des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.02.2006

Der Kläger begehrt Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung mit einem erhöhten …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 07.02.2006

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass sie nach § 6 Abs. 4 Fertigpackungsverordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2006

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 wandte sich der Kläger an die Beklagte und begehrte unter Berufung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS zitiert von 5

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Göttingen Urteil 01.02.2006 LS zitiert von 3

Kommunale Feuerwehrbeamte in Niedersachsen haben jedenfalls für eine angemessene Übergangszeit nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Gerichtsbescheid 25.01.2006

Die Klägerin begehrt als Schulträgerin von den beklagten Eltern eines minderjährigen Schülers die Erstattung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 25.01.2006 zitiert von 13

Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.01.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2006 LS zitiert von 3

Ein Unternehmer kann die Mitteilung eines öffentlichen Auftraggebers, er werde von der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006 LS

Die Rückabwicklung der auf einer vertraglichen Nebenabrede beruhenden, für die Übernahme in ein (Vollzeit-) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.01.2006

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes in T. -H. , östlich des P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 04.01.2006

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 21.12.2005

Der Kläger wendet sich gegen den nächtlichen Stundenschlag vom Kirchturm der beklagten Kirchengemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.12.2005 LS zitiert von 2

Gemeindliches Grundstück: Verkauf

Vergabe, Investorenauswahl · Rechtsweg · Städtebau · Entwicklungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 13.12.2005

Der Kläger ist Winzer in A-Stadt (Rheinland/Pfalz)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 12.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Facharzt für Laboratoriumsmedizin, für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie sowie für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2005 LS

Eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft darf auf ihren Geschäftspapieren und ihren Praxisschildern auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2005 LS

Eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft darf auf ihren Geschäftspapieren und ihren Praxisschildern auf …

Verwaltungsrecht