§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 70

OVG NRW Beschluss 07.03.2007 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 06.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin fordert Zahlung von 4.452,19 EUR wegen entgangenen Gewinns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 05.03.2007

Der seitens des Klägers beschrittene Rechtsweg ist zulässig

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.03.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verweisung ihrer Klage an das Verwaltungsgericht (VG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.02.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Heimpflege der Geschwister E. Z. und S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 28.02.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Räumung einer Sitzblockade durch die Polizei rechtswidrig war

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung bzw. einer posttraumatischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Gerichtsbescheid 21.02.2007 zitiert von 6

Die Beklagte hatte dem Kläger zwischen 2003 und 2004 - namens und im Auftrag des Landkreises C. - Sozialhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 15.02.2007

Soweit der Antrag auf einen Verfahrensfehler gestützt wird (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), ist er allerdings nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2007

Der Kläger ist zugelassener Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 31.01.2007

Juli 1976 in Sillamäe / Estland geborene Klägerin begehrt eine Bescheinigung für Spätaussiedler nach § 15 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.01.2007

Verlangen auf Herausgabe einer sichergestellten Winkerkelle.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2007 LS zitiert von 3

Das Verfahren ist einzustellen, wenn die Hauptbeteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht bejaht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 09.01.2007 zitiert von 1

Für den Antrag des Antragstellers, der bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet ist, die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 05.01.2007 zitiert von 6

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte wurde auf Anordnung des Amtsgerichts I. /X. - Vormundschaftsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.12.2006

Die Kläger sind seit dem Jahre 1999 jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks L.-----straße in F. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.12.2006 LS

Rechtsweg: Gerichtliche Überprüfung einer Verfügung betreffend die Streichung aus dem Verzeichnis der …

Vorlage beim Bundesgerichtshof

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2006

Auf die Rüge des Beklagten, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet, war nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 19.12.2006

Die Klägerin begehrt die Änderung des Beschlusses der Beklagten hinsichtlich der Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.12.2006

Auf die Rüge des Antragsgegners, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet, war nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.12.2006

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 und 2 VwGO gegeben, da es sich um eine Streitigkeit im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zusammen mit einer weiteren Person mit Schreiben vom 12.03. und vom 23.04.2003 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 06.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger, ein wahlberechtigter Einwohner der Gemeinde K., wendet sich gegen die Gültigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2006 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung nuklearmedizinischer Station

vorläufiger Rechtsschutz · Hochschulgesetz · öffentliche Verwaltung · Eilbedürftigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.11.2006 zitiert von 4

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 4 a Sozialgerichtsgesetz - SGG - entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2006 zitiert von 4

Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde des Beklagten zu 2. Mit Satzung vom 7. Juni 1994 (zuletzt geändert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein mit der Erfassung, Sortierung und Verwertung von Altpapier befasstes Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.10.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein Bauunternehmen, hatte bei der Straßenbauverwaltung des Landes ein Angebot für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.10.2006 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Baufirma, macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche wegen der Ausführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2006 zitiert von 2

Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger wendet sich im Wege der Aufsichtsklage gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 18.10.2006 zitiert von 4

Der Kläger begehrt verschiedene Feststellungen im Zusammenhang mit Beschlüssen einer Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2006 zitiert von 1

Auf die erstinstanzliche Begründung wird insoweit gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wurde am 08.10.1979 als Dolmetscher für die Sprache Urdu, am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.09.2006

Die Kläger begehren im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Erteilung einer Auskunft auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11.05.2006, in dem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.09.2006

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Autobahnbenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.09.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Unrecht an das Landgericht Trier verwiesen, da der Rechtsweg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller strebt eine Professur für "Klavier" an der X. X1. -Universität N. an, die Anfang 2004 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.09.2006 zitiert von 2

Die Kostenfolge ergibt sich hier aus § 155 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, einen Anspruch auf Rückvergütung der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.08.2006 LS zitiert von 4

Für die Entscheidung über Einwendungen gegen einen von der Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.08.2006 LS zitiert von 1

Rechtswegverweisung in Eilverfahren

Zivilrechtsweg bei Entlassung aus einer privaten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 18.08.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Inhaber einer Fahrschule in

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2006

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 14.08.2006 LS

Erledigt sich ein Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach dem Strafvollzugsgesetz ohne …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2006 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht bejaht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2006

Die Beteiligten haben nicht nur das Beschwerdeverfahren betreffend die Verweisung des Rechtsstreits an ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt