§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 69

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.09.2007 LS

Über einen gegen die Gemeinde gerichteten Anspruch auf eine GmbH, die eine Veranstaltungshalle betreibt und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.09.2007 LS zitiert von 2

Zur (fehlenden) Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde, Dritten die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.09.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die zwischen ihr und dem Land Niedersachsen, vertreten durch das …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 12.09.2007 LS zitiert von 4

Den Mitgliedern einer Ratsfraktion steht bei der Einschätzung, ob ein den Ausschluss eines Fraktionsmitglieds …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 30.08.2007 zitiert von 1

Das klagende Land betrieb von Mitte 1991bis Ende 1999 auf der Grundlage von § 9a Abs. 3 des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.08.2007

Die Kläger wehren sich gegen das sakrale Glockenläuten des benachbarten Glockenturmes der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.08.2007

Das klagende Land betreibt seit Mitte 1995 auf der Grundlage von § 9a Abs. 3 des Gesetzes über die friedliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2007 zitiert von 2

Der wörtlich gestellte Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 23.08.2007 LS zitiert von 5

Die irreführende Wirkung einer Bezeichnung für ein Lebensmittel kann entfallen, wenn durch ihren andauernden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 21.08.2007 LS

Anwendung europarechtlicher Normen durch beauftragte Behörde eines Mitgliedstaates im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.08.2007 zitiert von 7

Die Klägerin beansprucht die Überlassung der Stadthalle I. für eine von ihr beabsichtigte öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.08.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 30.07.2007

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten durch den Vorsitzenden ergehen (§ …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.07.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Ratsherr gegen die Beklagten, weil er seine Mitwirkungsrechte als Ratsherr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 25.07.2007

Der begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 1

Zuständigkeit; Auslobung: Zuständiges Gericht bei der Auslobung durch eine Behörde

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2007 zitiert von 6

Die Kläger sind seit dem Jahre 2001 Eigentümer des Hausgrundstücks mit der postalischen Anschrift Q. -H. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.07.2007 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit von Sicherstellung und Verkehrsverbot von Mettwürsten wegen mikrobiologischer Beanstandung

Lebensmittelrecht · Sicherstellung · Verkehrsverbot · Gesundheitsgefahren · § 17 LMBG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2007 LS zitiert von 5

Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in .../Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Klinik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Klärung des Umfangs der Pflichten des von der Kreisjagdbehörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme einer Bescheinigung für Steuervergünstigungen bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.06.2007

Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 31. Januar 1995 / 16. Februar 1995 einen Durchführungsvertrag zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 13.06.2007 zitiert von 5

Die Klägerin möchte erreichen, dass die Beigeladene durch den Beklagten verpflichtet wird, ihr über bereits …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 04.06.2007 LS zitiert von 3

Kosten für Rettungstransport

Rechtsweg · Hessen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.05.2007 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Abschluss eines Kaufvertrages, den die Beklagte mit Drittinteressenten zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen 14. Kammer Urteil 21.05.2007

Streitig ist, ob der Kläger von der Beklagten Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten dafür verlangen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2007

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, hat dem Antragsgegner gestützt auf §§ 1, 3 PolG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.04.2007

Der Kläger erstrebt mit der Klage die Feststellung, dass dem Beklagten die Berechtigung fehle, ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.04.2007 zitiert von 1

Die Beklagte war im Wintersemester 2004/2005 bei der Klägerin als Studentin der Rechtswissenschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2007

Der Kläger, der nach eigenen Angaben über kein eigenes Girokonto verfügt, ist ein Kreisverband einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2007 zitiert von 9

Durch Beschluss des Amtsgerichts I1 vom 1. Dezember 2002 - 00 IN 000/02 - wurde das Insolvenzverfahren über …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.04.2007 LS zitiert von 5

Eine geistige Behinderung ist in der Regel bei einem besonders niedrigen Intelligenzquotienten anzunehmen.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.04.2007

Mit Bescheid vom 10.2.2003 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ( im folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 12.04.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erstattung von Kosten für die Herstellung von leitungsgebundenen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 1

Der Haftantrag der Ausländerbehörde, seine Rücknahme oder auch die Beantragung der Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.04.2007 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt als Schulträgerin von dem beklagten Vater einer minderjährigen Schülerin die Zahlung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist als Richter am Amtsgericht E für das beklagte Land tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2007

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Land Bremen u.a. ein Gasversorgungsnetz …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 8

Der am 5. August 1963 geborene Kläger legte im Jahre 1979 die türkische Hochschulreife mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Der am 00. Januar 1964 geborene Kläger steht als angestellter Lehrer im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Der am 14. Februar 1966 geborene Kläger legte im Jahre 1985 das Abitur ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.03.2007 LS

Für Rechtsstreitigkeiten um Leistungen nach Art. 51 PflegeVG ist nicht derVerwaltungsrechtsweg, sondern die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zulassung zu bundesweitem Fernsehvollprogramm mit medienrechtlichen Auflagen

Medienrecht · Zulassungsvoraussetzungen · Zuverlässigkeit nach LMedienG · Auflagen im Rundfunkrecht · Befristete Zulassung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 20.03.2007

Der Kläger begehrt die Genehmigung der Übernahme eines öffentlichen Finanzierungsdarlehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 15.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die fehlende Berücksichtigung eines Verlustvortrags aus Veräußerungsgeschäften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 10

Auslegung einer Antragsfrist als Ausschlussfrist.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.03.2007 zitiert von 1

Die ausdrücklichen Anträge des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht