§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 78

OVG NRW 21. Senat Urteil 14.06.1996

Der Kläger ist eigenen Angabennach Erbe der im Jahre 1986 verstorbenen Frau , die vor ihrer Flucht im Jahre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 23. Senat Urteil 22.04.1996 LS

Zur Klagebefugnis eines ehemals planungsbetroffenen Grundstückseigentümers, der das Eigentum durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.03.1996

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Präklusion von Einreden · Schadensersatzleistungen einer Versicherung - Quotenvorrecht

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.1996 zitiert von 2

Die Beklagte ernannte den Kläger durch Bescheid vom 2. Mai 1994 zum Wahlvorsteher für den Wahlvorstand Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.1995

Der Kläger ist ein bei dem LG K. zugelassener Rechtsanwalt

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des Bundeshaushalts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 29.10.1995 zitiert von 3

Parlamentarischer Untersuchungsausschuß: Regeln für die Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.08.1995

Die im Jahre ... geborene Klägerin begehrt die Umstellung eines Sparguthabens nach dem Vertrag über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.07.1995

Zivilrechtsweg bei Streit um einen Jagdpachtvertrag

Verweisung des Rechtsstreits im Eilverfahren · Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über den Anspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995 zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über Forderungen EUROCONTROLs für Flugsicherungs-Streckengebühren

fehlende Bestimmtheit eines Gebührenbescheides für einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.06.1995 zitiert von 2

Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung personenbezogener Daten durch das BKA

Löschungsfristen · Datenweitergabe an ausländische Dienststellen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.06.1995 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen Beschlüsse, die der Beklagte in seiner Sitzung vom 19.11.1992 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 13.06.1995

Kein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Personalmaßnahmen einer Religionsgemeinschaft gegenüber einem …

Verwaltungsrecht

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 27.03.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung einer Wohnung in Anspruch

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.02.1995 zitiert von 1

Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Hochschullehrers durch die Tätigkeit einer vom Dekan eingesetzten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.02.1995

Landtagswahl: zur Durchsetzbarkeit von wahlrechtlichen Ansprüchen außerhalb des Wahlprüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.02.1995 zitiert von 6

Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung

Bestimmung des Förderungszwecks · Unzuverlässigkeit des Beratungsunternehmens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 09.02.1995 LS

Sind die Voraussetzungen für eine Rückenteignung zugunsten des früheren Eigentümers gemäß § 57Abs. 1 LBG …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.11.1994

Der Kläger begehrt die Änderung seines Familiennamens in einen Doppelnamen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.10.1994 zitiert von 1

(Schließung eines Postamtes - keine Rechte des Postbenutzers auf Beibehaltung bestimmter Einrichtungen

Unanwendbarkeit des GVG § 17a Abs 5 im …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 06.10.1994

Die Antragstellerin beantragte am 04.10.1994 die Anordnung von im einzelnen bezeichneter Kontrollstellen nach …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.09.1994

Der Kläger wendet sich gegen den Betrieb einer Feuerwehrsirene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.06.1994 zitiert von 1

Zur Regionalen Planungsversammlung, hier

Beteiligungsfähigkeit, Rechtsnatur, Mitgliedschaftsrechte

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.1994 zitiert von 8

Der Kläger ist Einwohner der Ortschaft R. und begehrt die Feststellung, daß er mit zwei vom Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.01.1994 zitiert von 7

Personalauswahlentscheidung des privaten Arbeitgebers nach Übernahme der beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.01.1994 zitiert von 1

(Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit dem Landesrechnungshof …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.12.1993 zitiert von 7

Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht

Rechtsweg bei Klage auf Unterlassung bzw Widerruf … · zulässige Klageart · Verwirkung eines Klagerechts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.11.1993 zitiert von 2

Rechtsweg bei Streit um Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.1993

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der von November 1976 bis März 1985 die Funktion des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 11.08.1993 LS zitiert von 1

Zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle

zum Nachbarschutz gem BauVorlV HE § 4 Abs 2 Nr 3

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.1993

Mit der beim Landgericht erhobenen Klage verlangt der Kläger die Zahlung von 15.007,00 DM als …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.05.1993 zitiert von 1

(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.1993 zitiert von 1

Duldungspflicht des Grundstückseigentümers eines an einem Fußballplatz gelegenen Anwesens gegenüber …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 09.03.1993 zitiert von 8

(Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen

StPO § 81b als Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.02.1993

Auswirkung der Poststrukturänderungen auf ein anhängiges Verfahren

Streit um Zulassung zum Postzeitungsdienst · presseübliche Berichterstattung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Entscheidung 19.10.1992

VerfGH Berlin: Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - Gewährleistung der …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.1992

Mit notariellem Schuldanerkenntnis vom 29.02.1984 unterwarf sich der aus U. stammende Kläger der sofortigen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.1992 LS

Das in der Berufsordnung für Apotheker des Landes Niedersachsen enthaltene Werbeverbot für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 17.09.1992 zitiert von 5

Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen Aufwendungen für Unterhaltung eines Gewässers

Wahlrecht zwischen Leistungsbescheid und Leistungsklage …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.09.1992

Enteignungsentschädigung: Insichprozeß des Landes Hessen wegen Erstattung von im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.08.1992

Feststellungsklage: gerichtliche Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit einer förmlichen Zustellung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.1992 zitiert von 45

Der Senat hat bereits früher

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Urteil 14.05.1992 zitiert von 1

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht seiner Mutter Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.1992 zitiert von 3

Nach den für die Beurteilung des Rechtsschutzbegehrens einschlägigen Vorschriften in § 123 Abs. 1 und Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.1992

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Umbenennung des Bahnhofs "Gifhorn" in "Gifhorn-Isenbüttel" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 24. Senat Beschluss 27.03.1992

Dem Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsgesuch bezüglich des Beschwerdeverfahrens ist nicht zu entsprechen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.1992

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Tierkörperverwertungsanstalt - TVA - ...,

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.1992

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Tierkörperverwertungsanstalt - TVA - ...,

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.01.1992

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand hinreichende Aussicht …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.11.1991 zitiert von 2

Erfolgreiche Leistungsklage der Landeswasserbehörde gegen Bund auf Auslagenerstattung für Ölbeseitigung auf …

Verwaltungsrecht