§ 40 VwGO – Rechtsprechung (3.968 Entscheidungen) – Seite 79

StGH Hessen Beschluss 23.10.1991 LS

(StGH Wiesbaden: zur Substantiierung einer Verletzung von Verf HE Art 2 Abs 3 durch verzögerte …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.08.1991 zitiert von 1

Ausfuhrverpflichtung für Interventionsware

Kautionsverfall · Inanspruchnahme bei selbstschuldnerischer Bürgschaft

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 24.06.1991

Die Kläger sind (zum Teil unmittelbare) Anlieger des Spielplatzes ... der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.04.1991 zitiert von 1

Lehrauftragsverhältnis: Rechtsnatur, Beendigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.04.1991 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Leistungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.01.1991 zitiert von 15

Suspensiveffekt eines Nachbarwiderspruchs gegen die Baugenehmigung

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.01.1991 zitiert von 5

Zur Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahren wegen Gültigkeit einer hessischen Volksabstimmungsverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.1990 LS zitiert von 1

Verfahren bei der Wahl eines Universitätspräsidenten

Verletzung des Wahlgeheimnisses · Feststellungsklage als statthafte Klageart

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.10.1990

Gegen den Antragsteller ist vor dem erweiterten Schöffengericht ... ein Strafverfahren anhängig

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 16.08.1990

Die Antragstellerin erlitt am 3.2.1982 einen Verkehrsunfall. sie beauftragte den Rechtsanwalt und Notar W aus …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.08.1990 zitiert von 3

Zum Begriff der Berufsunfähigkeit in der Versorgungsordnung der Landesärztekammer Hessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.07.1990 zitiert von 3

Erfüllungsanspruch des Postsparers gegen die Deutsche Bundespost, wenn diese unter Nichtbeachtung der "2.000 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.05.1990 LS

Gewährt der private Träger einer Einrichtung einem Minderjährigen erzieherische Hilfe, die ein Träger der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.03.1990

Rechtsweg bei innergemeindlichen Streitigkeiten einer Religionsgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 19.03.1990

Beschlußfassung der Bundesregierung über Rechtsverordnungen im schriftlichen Einwendungsausschlußverfahren

hier: Verordnungen betr Ausfuhrverbote für Chemie-Anlagen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.02.1990

Zur vorzeitigen Höherversetzung und zum Überspringen einer Eingangsklasse

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.01.1990 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Petitionsbescheid mangels Rechtswegerschöpfung

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.12.1989 zitiert von 6

Ausschluß aus einer Gemeinderatsfraktion

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.11.1989

Der Kläger, von Beruf Regierungsamtmann, war vom Herbst 1982 bis Herbst 1984 an der Volkshochschule (VHS) der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 05.10.1989

Widerruf der Zulassung zur Ausbildung als medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.10.1989 LS zitiert von 2

Möglichkeit der Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Konvention

Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.07.1989

Sparkassenrecht – Zweigstelleneröffnung durch eine freie Sparkasse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.1989

Die zulässige Berufung der Klägerin wird aufgrund des Art. 2 § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Entlastung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.1989 zitiert von 2

Die Kläger sind kommunale Gebietskörperschaften

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1989

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm durch die Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.11.1988

Abwehranspruch gegen Bolzplatz im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 02.11.1988

Die Beklagte handelt mit Antiquitäten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.08.1988

Ergänzungsvertrag zu einem Erschließungs- und Bebauungsvertrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.07.1988 zitiert von 1

Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 10.05.1988

Anspruch auf Rückerwerb eines enteigneten Grundstücks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.05.1988 zitiert von 2

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

zur Frage der notwendigen Beiladung · Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 26.04.1988

Zum Anspruch auf Versetzung einer Straßenlampe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 26.02.1988

Erforderlichkeit einer neuen Abschiebungsandrohung nach Asylfolgeantrag

Entlassung aus Abschiebungshaft durch einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.12.1987 LS

Einzelfall einer unbegründeten Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Hotelaufbau, mit der die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 15.12.1987 LS

Einzelfall einer unzulässigen Klage gegen die Anforderung eines Gebührenvorschusses.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 08.12.1987

Entscheidung über Hauptsachenerledigung bei zulässiger Klage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.11.1987

Zum öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen Kinderspielplatz im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.1987

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung einer ihrer Auffassung nach rechtswidrigen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.08.1987 LS zitiert von 1

Vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegenüber Störungen durch eine nach § 44 HWG genehmigte Anlage (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.08.1987

Das klagende Amt begehrt von der Beklagten Ausgabenerstattung für Aufwendungen, die es im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 22.06.1987

Klage des Anstaltsträgers auf Eingliederungshilfe

Rechtswegverweisung bei konkurrierenden Klagegründen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.05.1987 LS zitiert von 1

Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung (hier: vierstreifiger Neubau der Ortsumgehung Ober-Ramstadt im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.12.1986

Abberufung des Wahlvorstandes für die Wahl zum Gerichtspräsidium

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.1986

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.06.1986 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 7 VwGO.

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 12.03.1986 LS

Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist auch dann gegeben, wenn eine privatrechtliche …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.1986 zitiert von 1

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten darüber, ob zu Personalratsmitgliedern gewählte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 30.12.1985 LS zitiert von 1

Zum Rechtsschutz im Kommunalverfassungsstreitverfahren, in dem der Vorstand die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.1985

Mit Beschluß vom 14. Mai 1984 stellte der Niedersächsische Landtag dem Zehnten Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.1984

Die Kläger, die Nachkommen der Eltern des 1602 verstorbenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen