§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 100

VG Freiburg Entscheidung 29.09.2021 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2021

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 6

Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages

Auswirkungen seines Fehlens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 21

Unzulässige Klage gegen Planänderungsbescheid

Klagebefugnis bei (unerheblicher) Erhöhung der Lärmbelastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 16

Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 28.09.2021

Der Kläger ist Eigentümer des im Gebiete der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.09.2021 LS zitiert von 20

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2021

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 27.09.2021 LS

Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 24.09.2021 zitiert von 2

Hierbei handelt es sich um eine Antragsänderung infolge einer Sachverhaltsänderung (Aufstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Fehlender Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Praxisbezeichnung einer Tierarztpraxis mit dem Zusatz & -physio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 24.09.2021 zitiert von 1

Dem Antragsteller fehlt die in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 4

Familienflüchtlingsschutz: Mehrehe

eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet · unverzügliche Antragstellung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.09.2021

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für den am ... 2010 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.09.2021 LS

Heranziehung eines Binnenschifffahrtsunternehmens zu einer naturschutzrechtlichen Ersatzgeldzahlung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.09.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2021

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen der Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (vgl. §§ 123 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.09.2021

S. 634, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. August 2021, GVBl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 20.09.2021 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.09.2021 LS

Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des Auffahrens durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.09.2021 zitiert von 21

Ausstellung einer Bescheinigung über das Genesen betreffend einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.09.2021 LS

Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach Stellung eines Folgeantrags

unionsrechtswidrige Dreimonatsfrist · keine Abschiebung nach Nigeria wegen paranoider …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.09.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.09.2021

Förderfähigkeit zweier Semester an der University of D. in M. (Großbritannien)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 16.09.2021 LS

Antragsbefugnis eines früheren Prozessbevollmächtigten einer Partei im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2021

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 16.09.2021

Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2021

Die Kläger begehren die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.09.2021 LS zitiert von 1

Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens bei Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2021

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 16.09.2021

Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2021 zitiert von 2

Förderfähigkeit zweier Semester an der University of D. in M. (Großbritannien)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 11

Rechtswidrigkeit von Auflagen für Versammlung gegen Rechtspopulisten

Versammlungsrecht · Auflagenverhängung · Polizeirecht · Grundrechtsschutz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 16.09.2021

Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 7

Unzulässige Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.09.2021 zitiert von 1

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde am 9. Juni 2021 dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 15.09.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen die Sperrung des Badesees „Helenesee“ aufgrund einer im Zuge einer im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 1

Verfristeter Widerspruch gegen die öffentlich bekanntgemachte Genehmigung von Windenergieanlagen

Keine Beeinträchtigung einer Pferdehaltung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 15.09.2021 LS

Rechtmäßigkeit der 3G-Regel hinsichtlich des Zugangs zu einer Kreistagssitzung

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 2

Vollstreckung aus dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid der Beklagten vom 05.04.2004 sowie den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2021 zitiert von 7

§ 16 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 13.09.2021

Zeitgutschrift für Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.09.2021

Die Antragstellerin ist eine Fraktion im Rat der Stadt R.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 13.09.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 21.1, 2. Änderung "S. -L. -Straße", der Stadt N. am …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Erteilung von Leitungsauskünften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 10.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren in Höhe von 250,00 € für die Abnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 09.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen drei Widerspruchsbescheide der Landesdirektion Sachsen, durch die an die drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 09.09.2021

Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht

Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 09.09.2021

Datenschutzrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht