§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.396 Entscheidungen) – Seite 104

BVerwG 3. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 19

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 14.07.2021 LS

Geltendmachung von Beiträgen zur Pflegeversicherung durch Pflegeperson

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 13.07.2021 LS

Vereinbarkeit des Nachtangelverbots mit FischG BW § 44 Abs 1 Nr 11

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 3

Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs gegen einen Dritten durch den Dienstherrn des Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 13.07.2021 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beantragte am 16. Juli 2019, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter Frau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 13.07.2021 LS

Das Nachtangelverbot dient nicht dem Schutz der Fischerei

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 2

Kurtaxenpflicht für Bootsliegeplätze in einer Hafenanlage am Bodensee

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 13.07.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich im Wege der Drittanfechtung gegen den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 9. Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2021

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule der Deutschen Gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 12.07.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 09.07.2021

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.07.2021 zitiert von 10

Die 1980 geborene Klägerin ist als Polizeihauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) bei der Bundespolizei am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 08.07.2021

Der Kläger begehrt ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten zur Minderung der Lärmbelastung an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 5

Die allgemeine Vorprüfung nach § 7 UVPG stellt eine von der Behörde selbst vorzunehmende Prüfung dar.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 08.07.2021 LS

Umbettung nach Ablauf der Ruhefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 08.07.2021

Die Klägerin begehrt eine finanzielle Zuwendung für die Errichtung einer Ladeinfrastruktur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 52

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Bundesnachrichtendienst über dessen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.07.2021

Anwaltgerichtliches Verfahren: Eröffnung des Rechtswegs zur Anwaltsgerichtsbarkeit für nicht zur Anwaltschaft …

Befugnis der Rechtsanwaltskammer zur Erteilung von …

Berufsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger, der eine Berufsausbildung zum Werkzeugmechaniker erfolgreich abgeschlossen hat, meldete sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 06.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich in seiner Funktion als Stadtrat gegen die Ablehnung der inhaltlichen Beantwortung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung eines Offshore-Windparks

Verlauf der Trasse durch Bereiche, an denen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.07.2021

Der Antragsteller ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.07.2021 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Ausweisung eines Hasspredigers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 02.07.2021

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen das Nebengebäude der Beigeladenen und die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Entschädigung wegen Verdienstausfalls nach Absonderungsanordnung nach §§ 30, 32 IfSG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 01.07.2021 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft einen Vorkaufsrechtsbescheid des Beklagten vom 11. Januar 2018, mit dem die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. „O./I.-straße“ der Stadt X. (im …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 3

Verpflichtung der Gemeinde zur Durchführung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 1

Politische Verfolgung im Iran durch Konversion zu einer sufistischen Glaubensüberzeugung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.06.2021

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine Verfügung des Beklagten zum Anschluss ihres Grundstücks an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB, der ein …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.06.2021

Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG

Voraussetzungen einer Unzumutbarkeit der Nachholung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung einer Professorenstelle

Besorgnis der Befangenheit eines Mitglieds der … · Hausberufung · Anforderungen an Dokumentationspflicht · Schadensersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 6

Standortbescheinigung: fehlende Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers

Einhaltung der Grenzwerte

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.06.2021 LS

Das Auswahlkriterium „Abstand zu Schulen“ im Sinne des § 10a Abs. 6 Niedersächsisches Glücksspielgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 29.06.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Veröffentlichung der Ergebnisse des sog. 10. Warentest für Mastferkel und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 000(V) - südlich X.----straße …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 1

Die stiftungsrechtliche Vertretungsbescheinigung ist kein (feststellender) Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Verfügung des Beklagten zum Anschluss seines Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2021 zitiert von 2

Anschlusspflicht an öffentliche Schmutzwasseranlage

Anschlusszwang · Abwasserentsorgungssatzung · Zwangsgeldandrohung · öffentliche Kanalisation · Grundstückskläranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 1

Ausstellungspavillon als schützenswerter Büroraum iSd Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen BER

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei einstweiliger Erlaubnis im Personenverkehr

aufschiebende Wirkung · einstweilige Erlaubnis · Personenbeförderungsgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Vergaberecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.06.2021

Mitteilung der institutsspezifischen Eigenmittelzielkennziffer nicht isoliert anfechtbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 3

Bebauungsplanaufstellung: Verkehrsbelange

Nachbarschutz · Stellplatznachweis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 24.06.2021 LS

Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu Kindertageseinrichtungen

Verhältnismäßigkeit einer Testpflicht bei niedriger …

Verwaltungsrecht