§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.395 Entscheidungen) – Seite 103

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.08.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 06.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Art und Weise der Bearbeitung seiner Kindeswohlgefährdungsmeldungen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 1

Mit der Feststellungsklage nach § 43 VwGO kann ein Bauherr gerichtlich klären lassen, ob sein Vorhaben vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 1

Hat die ehemalige Deutsche Bundespost eine genehmigte Anlage betrieben, die im Krisenfall die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 4

(Ausnahmsweise) Verbandsklagebefugnis von noch nicht anerkannten Umweltvereinigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Gemeinderatswahl

Repräsentation seines Stadtteils im Gemeinderat · Frauenquote

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.08.2021

Schulrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.08.2021 LS zitiert von 19

Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren

Besetzung von Flurbereinigungsgerichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.08.2021 LS zitiert von 12

Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.08.2021

Die Kläger sind Teilnehmer eines Bodenordnungsverfahrens (Anordnungsbeschluss vom 11. Oktober 2007)

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 02.08.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Beurlaubung seines Sohnes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 1

Die grundsätzliche Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50 ist rechtswidrig, da …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 30.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 2. Kammer Beschluss 30.07.2021

Ob der Antrag bereits deshalb erfolglos ist, weil dem Antragsteller die in analoger Anwendung des § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem Bundesgericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 15

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.07.2021 LS

Algerien: verneintes Abschiebungshindernis wegen Sichelzellenanämie

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 29.07.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Algerien

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 29.07.2021 LS

Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.07.2021 LS

Zur verfassungsrechtlich gebotenen Konkretisierung des Begriffs des Inverkehrbringers in behördlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 28.07.2021 LS

Anfechtung der Regelungen eines Maßnahmenplans durch Teilnehmergemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.07.2021 LS zitiert von 1

Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Gerichtsbescheid 28.07.2021 zitiert von 1

Der am 11. März 2018 geborene Kläger beantragte über seine Eltern erstmals am 4. März 2019 über den …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.07.2021

Die Klägerin begehrt die Immatrikulation in den Studiengang „Zwei-Fächer-Bachelor mit Lehramtsoption …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.07.2021

Berufung politischer Stiftungen auf Artikel ein 20 Abs. 1 GG

Erwähnung politischer Stiftungen auf der Internetseite des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 23.07.2021 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet nach § 87a Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.07.2021 LS

Nachweise gemäß § 10a InVeKoSV können nicht erstmals nach dem 11. Juni 2018 eingereicht werden.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.07.2021 LS

Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen zum Infektionsschutz an Schulen (Luftreiniger und Trennwände) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2021 LS

Gegen eine ausländerrechtliche Verteilungsentscheidung ist die Verpflichtungsklage zulässig.Soweit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 21.07.2021

Der 1982 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich dagegen, dem Land Brandenburg …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.07.2021

Die Antragsteller zu 1 bis 5 sind Mitglieder einer als Antragstellerin zu 6 auftretenden Gemeinderatsfraktion …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 zitiert von 5

§ 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 6, Abs. 3 und 7, soweit danach private Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 3

Unzulässiger Feststellungsantrag gegen die Anzugsordnung ("Barett oder Schiffchen")

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.07.2021 LS

Allgemeinverfügung über ein Glasverbot bei öffentlichen Feiern

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.07.2021 zitiert von 2

2 wegen Verlängerung des baurechtlichen Vorbescheids hier: Berufung hat der 1. Senat des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abgeltung des Erholungsurlaubs der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 20.07.2021

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 2

Erholungsurlaubsgewährung während der Zeit eines sog. "Hamburger Modells"

finanzielle Abgeltung nach Scheitern wegen erneuter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.07.2021 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 392/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.07.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 16.07.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 3

Anordnung des Rückrufs von unter dem FFP2-Standard produzierten Masken

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.07.2021 LS

Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Nigeria bei einer chronischen Lungensarkoidose

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.07.2021

Gegenstand der Klage ist eine Exmatrikulation wegen Nichterfüllung der in einer Studienverlaufsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.07.2021 LS

Eine schutzzielbezogene Atypik im Rahmen des § 6 Abs. 11 BauO Bln setzt voraus, dass die Schutzziele des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.07.2021

Gegenstand der Klage ist eine Exmatrikulation wegen Nichterfüllung der in einer Studienverlaufsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.07.2021 LS

Ein verwendungsbezogener Missbrauch von Umweltinformationen i. S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG liegt nicht schon …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erteilung einer Abweichungsentscheidung für eine Dachterrasse und begehrt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 3

Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 19

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Abgeändert