§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.397 Entscheidungen) – Seite 108

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2021

S. 198), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. April 2021 (GVBl

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 23.04.2021 LS

Maskenpflicht in der Schule

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 23.04.2021

Der seit dem 30.09.1976 als Rechtsanwalt zugelassene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2021

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 26. September 2010 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.04.2021

Die Kammer nimmt den Antrag des Antragsgegners,

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2021

Beamte der Bundespolizeiinspektion S. trafen den Kläger am Abend des 29. Oktober 2013 in einem von Österreich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 23.04.2021 LS

Die Bestimmungen zur Einziehung einer Grünanlage in § 2 Abs. 4 i.V.m.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 3

April 1XXX geborene Klägerin steht als Lehrkraft (Oberstudienrätin, Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.04.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.04.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen an der Bundesstraße 217 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 22.04.2021 LS

Zulässiger, aber unbegründeter Eilantrag einer Kreistagsfraktion, einen bestimmten Tagesordnungspunkt in die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen polizeilichen Platzverweis

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Zum qualifizierten Rechtsschutzinteresse für eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid

Erlass eines Widerspruchsbescheides ohne vorherige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021

K. 19XX geborene Klägerin steht seit dem 9. August 2008 als Lehrerin für Kunst, Mathematik sowie Musik mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 2

H. 19XX geborene Klägerin steht als Lehrkraft (Oberstudienrätin, Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 2

November 19XX geborene Klägerin steht im Rang einer Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Beklagte dem Beigeladenen u.a. auf den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 21.04.2021

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin steht als Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, die zulässigerweise nur gegen den den Hauptantrag ablehnenden Teil des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.04.2021 LS

Untersagung der Nutzung einer aufgeforsteten Fläche als Wald

zulässige Grundstücksnutzung durch Erstaufforstung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Kein Anspruch des Einstellungsbewerbers auf Stelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2021 zitiert von 2

Dosierung des homöopathischen Arzneimittels „P. – Mischung zum Einnehmen“, das von der Klägerin in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 20.04.2021

Er ist zwar gemäß §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 27

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 20.04.2021 LS

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Ausnahme von der Altersgrenze-

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Kontaktbeschränkungen im privaten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.04.2021

Der Kläger begehrt seine Verbeamtung im Beförderungsamt bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Beihilfebemessungssatz für die Beihilfe eines Richters auf Zeit der zugleich Beamter in einem anderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 20.04.2021 zitiert von 3

Einbürgerung eines anerkannten Asylbewerbers in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 1

Einstellung eines Disziplinarverfahrens

zur Weigerung eines Beamten, bestimmten Anweisungen Folge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Rechtsmittelfrist bei einer dauerhaften Verkehrsregelung

Anordnung eines Halteverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 19.04.2021 LS zitiert von 1

Nachbarrechtsschutz gegen Erweiterung der Lagermenge für Gefahrstofflager der US-Streitkräfte

Erfordernis eine Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 19.04.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2021

Der am 00.00.1966 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 1982 als Beamter im gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.04.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tamilen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 16.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 8

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für den Führer des Kraftfahrzeugs einer beruflichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 16.04.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 147 O. „S.---------markt “ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.04.2021 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung

Entscheidung über die Wiederverwendung binnen 3 Monaten · einstweilige Anordnung als geeignetes Rechtsmittel im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS

Corona-Krise: als Allgemeinverfügung erlassene Ausgangsbeschränkung

Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Wohnsitzauflage in seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 15.04.2021 LS

Weder das Asylverfahren noch die Aufnahmebedingungen in Bulgarien weisen für nicht besonders schutzbedürftige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 14.04.2021 LS

Das vorrangig zu Art. 13 Abs. 1 EGBGB zu prüfende (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) Personalstatut der Genfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr versagt wurde, weil ihre Ehe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 14.04.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Kraftfahrtzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen