§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.397 Entscheidungen) – Seite 109

VG Halle 2. Kammer Beschluss 14.04.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.04.2021 LS zitiert von 3

Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach Inkrafttreten des InvBeschlG

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 09.04.2021 LS

Zur Frage, inwiefern die Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei nach dem PolG NRW zu Zwecken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.04.2021 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung eines Landkreises

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 08.04.2021

Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH)

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger steht als G.. der Bundeswehr im Dienst der Beklagten und ist als Personalführer im Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte am 7. Juli 2017 bei der Beklagten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 06.04.2021 LS

Wiederholung von Prüfungsleistungen wegen Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs

Klausurtermin trotz Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 06.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen die seitens der Beklagten in ihrem Stadtgebiet durch Verkehrszeichen 240 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 06.04.2021 LS zitiert von 1

Grundsätzlich stellen Ladungen zu Prüfungsterminen keine Verwaltungsakte dar, sondern sind nur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2021

Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 7

Der Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.04.2021 LS

Zur Beschränkung von gewerblichen Einrichtungen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 03.04.2021

Die Klägerin besuchte in den Schuljahren 2011/2012 bis 2018/2019 die Waldorfschule … in Österreich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.04.2021 LS

Zur Begründung von Ausgangsbeschränkungen nach § 28 Abs. 1 Sätze 1, 2, § 28 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind nach Inkrafttreten der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Der Rechtsstreit ist für erledigt erklärt worden, soweit in dem Bescheid der Beklagten vom 27. April 2017 für …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 12

Eine Wiederherstellungsgenehmigung (Umbruchgenehmigung wegen besonderer Härte) steht der Feststellung, es …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 31.03.2021

Die Klägerin begehrt Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Gerichtsbescheid 31.03.2021

Die Klägerin begehrt Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Der Hauptantrag ist unzulässig, mit dem die Beklagte unter Aufhebung des "Bescheides vom 14. März 2019" …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Plangenehmigung der Gewässeraufhebung E. Graben zwischen Einleitstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 30.03.2021

Der Antrag ist statthaft, weil die von der Antragstellerin am 8. Oktober 2020 erhobene Klage von Gesetzes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 98

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die leitungsgebundene Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.03.2021 zitiert von 1

Unzulässige Tierschutzverbandsklage gegen eine in jeder Hinsicht erledigte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.03.2021

Der Antragsteller wendet sich in der Sache gegen die die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit eines auf den Verstoß gegen eine Auflage sowie den nachträglichen Wegfall der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2021 LS zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für einen Zweitwohnungsinhaber

der Beitragspflicht "Nachkommen“ im Sinne des … · indirekte Zahlung durch Mitbewohner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.03.2021

Die Klägerin, syrische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 2

Eine atypische Sondersituation, wie sie § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG erfordert, kann sich insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2021

Visum für Familiennachzug bei widersprüchlichen Angaben zur Ehe

Familiennachzug · Visum · Eheschließung · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 26.03.2021 LS

Ist ein Normenkontrollantrag (unzweifelhaft) zunächst nur durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 1

Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.03.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines Beitrages für die zentrale Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.03.2021 zitiert von 5

Rechtswidrigkeit von Äußerung im Gemeinderat zur Gremienneubesetzung

Gemeinderatsmitglied · Äußerung im Amt · Gremienbesetzung · öffentliche Verwaltung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Gerichtsbescheid 25.03.2021

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige und wenden sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 3. Kammer Urteil 25.03.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die seitens der Beklagten in ihrem Stadtgebiet durch Verkehrszeichen 240 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Grenzen der Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 15

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 7

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer Biogasanlage

gemeindliches Einvernehmen · Sicherung der Erschließung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Anerkennung von ruhegehaltfähigen Zeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 17

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 24.03.2021 LS

Anerkennung von Vordienstzeiten vor Zurruhesetzung

Ruhegehaltsfähigkeit von Mehrarbeit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 5

Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines „Inklusiven Quartiers“ - Festsetzung eines Sondergebiets

Planung aufgrund eines privaten Konzepts · Festsetzung verschiedener Nutzungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans

Drittschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 23.03.2021

Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto Bendzin

Bundesentschädigungsgesetz · Ghettoisierung · Anerkennungsrichtlinie · Verfolgtenentschädigung · Zwangsarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen