§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.397 Entscheidungen) – Seite 110

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten der Kindertagesförderung für das Kind M. O. U. durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine innerdienstliche Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die leitungsgebundene Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.03.2021

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt wegen früherer Zugehörigkeit zur Identitären Bewegung

Staatsprüfung Lehramt · Identitäre Bewegung · Berufseignung · Schulische Neutralität · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2021

Die Klägerin begehrt eine Anerkennungsleistung für ohne Zwang in einem Ghetto geleistete Arbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.03.2021

Hinsichtlich des Hauptantrages fehlt es an der entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.03.2021 LS

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Anspruch von Rechtsanwälten gegen die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.03.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt ein Einschreiten der zuständigen Marktüberwachungsbehörde des beklagten Landes gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 22.03.2021

Der Kläger war Vorstandsmitglied der Beklagten und nahm im Rahmen dieser Tätigkeit in den Jahren 2012 an …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.03.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Beanstandung einer Produktplatzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 22.03.2021 LS

Rechte des Urheberrechtsinhabers gegen denkmalschutzrechtliche Genehmigung

aufschiebende Wirkung eines offensichtlich unzulässigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen in Kindertageseinrichtungen

Verfassungsmäßigkeit ihrer Höhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 19.03.2021 LS

Die unsubstantiierte Behauptung eines pauschal bezeichneten Kontakts mit einer angeblich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.03.2021 LS

Amtshaftung bei Nichtzahlung eines Förderungsbetrags aus einem Flüchtlingswohnraumprogramm an einen privaten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 28

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2021

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 17.03.2021 zitiert von 2

Anordnung von Einreisebeschränkungen an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland zur Tschechischen Republik

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2021 zitiert von 6

November 2016 geborene Klägerin beantragte über ihre Eltern bei der Beklagten, ihr einen Betreuungsplatz in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung von …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 1

Luftbilder aus Google Earth sind grundsätzlich geeignete Beweismittel für den Nachweis des Umpfügens nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Vordienstzeit: Bürolehre im öffentlichen Dienst

Versorgungsfestsetzung · Einbeziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2021

Der Antragswortlaut war, da die Antragsteller inzwischen zur Hauptsache die Klage 7 K 1394/21 erhoben haben …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 1

Ausgestaltung des Überdeckungsverfahrens

Begründungspflicht für mündliche Mitarbeitsnoten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 16.03.2021 LS

Zu den Voraussetzungen für eine Abschiebungsandrohung in Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 16.03.2021

Die Kläger sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und vom Volk der Tschetschenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 4. Kammer Beschluss 16.03.2021

Dem Antragsteller fehlt die im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 7. Senat Beschluss 16.03.2021 LS zitiert von 1

Flurbereinigungsverfahren: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausführung des Bodenordnungsplans

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts

Kenntniszurechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.03.2021 LS

Auch unter der Geltung der HBO 2018 ist eine Gemeinde gegen eine unter Verstoß gegen ihre gemäß §§ 91 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.03.2021 LS zitiert von 14

Stellt der Satzungsgeber für den Anwendungsbereich der beitragsbedingt verminderten Gebühr allein darauf ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2021 zitiert von 43

Die Beschwerden sind jeweils zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.03.2021

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 12.03.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 05.03.2019, mit der ihre Zulassung zur …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 12.03.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller – ein eingetragener Verein – begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2021

Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 11.03.2021

Der am 0. März 0000 geborene Kläger steht als Beamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.03.2021

Die Kläger begehren die Rückzahlung eines Beitrages für die zentrale Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Anordnung von „Sanierungsmaßnahmen“ im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 23. Senat Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer und Pächter mehrerer von ihm landwirtschaftlich genutzter Flächen im Gebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.03.2021 LS

Inhaber des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

Grundstücksentwässerungsanlage- Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen für den Betrieb einer Spielhalle in I. erteilte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2021 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die den Beigeladenen zu 1. und 4. erteilten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen