§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.392 Entscheidungen) – Seite 11

Anwaltsgerichtshof Hessen Urteil 14.01.2026

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom 5. Juni 2025 die Verleihung der Befugnis zur Führung des …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Frankfurt 1. Senat des Hessischen Anwaltsgerichtshofs Urteil 14.01.2026 LS

Voraussetzungen für die Führung des Fachanwaltstitels für Erbrecht

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Einzelrichter Urteil 14.01.2026 LS

Feuerwehrgebühren nach Brand durch Kaminasche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 14.01.2026

Die Antragsgegnerin möchte einen Dienstleistungsauftrag für ein von künstlicher Intelligenz gestütztes …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 13.01.2026 LS

Für die Pflicht aus § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG, an den Bevollmächtigten zuzustellen, kommt es auf die Kenntnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026 LS

Sperrung des Zugangs zu einer Internetseite mit pornografischen Angeboten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026

1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im Bereich des …

27 L 1349/24 und 27 L 1350/24, juris).4. Art. 3 der RL …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026

1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im Bereich des …

27 L 1349/24 und 27 L 1350/24, juris).4. Art. 3 der RL …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Kammer Urteil 12.01.2026 LS

Kosten der Unterbringung Geflüchteter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 12.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückzahlung einer Corona-Soforthilfe für den Förderzeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.01.2026 LS zitiert von 1

kein subjektives Recht auf Ergreifen von (bestimmten) Ordnungsmaßnahmen gegen andere Schüler

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 2. Kammer Beschluss 06.01.2026

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft, weil die gegen die vom Antragsgegner zugunsten des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.01.2026 LS

Ein Bürgerbegehren darf zum Zeitpunkt der Eilentscheidung des Gerichts – um einen sicherungsfähigen Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Urteil 30.12.2025 LS

Tierhalter: ordnungsrechtliche Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.12.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Verlegung ihres Trinkwasserhausanschlusses, um den Wasserzähler in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.12.2025

Der Kläger wehrt sich gegen die ihm gegenüber erfolgte Festsetzung von Nebenforderungen (Säumniszuschlägen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.12.2025

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Zinsen für einen auf Grundlage eines Beitragsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Beschluss 22.12.2025

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die behördliche Zulassung von Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.12.2025 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung i.V.m. der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 22.12.2025

Die Klägerin übernahm eigener Darstellung zufolge am 01.03.2021 ein bereits zuvor betriebenes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2025 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens sind zwei gegenüber den Klägern ergangene Ordnungsverfügungen des Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.12.2025

Der 1960 geborene Antragsteller steht als Professor in einem Beamtenverhältnis im Dienst des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.12.2025

Der Kläger ist seit dem 00.00.2016 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.12.2025 LS

Wirksamkeit einer Zustellung eines Bescheides und eines schriftlichen Verwaltungsakts

Erforderlichkeit einer Unterschrift des Behördenleiter oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2025

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das durch Klagerücknahme beendete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.12.2025

Die Klägerin und ihr Ehemann, der Kläger im Verfahren 4 K 595/23, haben sieben Kinder, darunter ihren in 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 17.12.2025 LS

Vorverfahren in Angelegenheiten nach der BauO BW 2010

Zulässigkeit der Anbringung einer nachträglichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 17.12.2025 LS zitiert von 1

Entlassung aus dem Polizeidienst

Verwandte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 17.12.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine zur Sicherung der Planfeststellung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2025

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks B.-straße xx (Gemarkung P., Flur xx, Flurstück xxx) in O.. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 16.12.2025 LS

Neufestsetzung von Schlüsselzuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2023 im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Klagen gegen atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für Standort-Zwischenlager Philippsburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 2

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.12.2025 zitiert von 2

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 16.12.2025

Der Kläger begehrt die Umstufung bzw. Widmung eines Geh- und Radwegs der Beklagten in eine Orts straße

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2025 LS

Passverfügung gegenüber einem Minderjährigen

gesetzliche Vertretung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den öffentlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.12.2025

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Nutzung einer Unterkunft für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 2

Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans ohne den gebotenen Ausgleich für die erforderlich werdende …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 11.12.2025

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihn die Bundeswehr bis zum 31. Januar 2030 von Dienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Herausnahme eines Flurstücks aus dem Flurbereinigungsgebiet nach bestandskräftigen Flurbereinigungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.12.2025 LS

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 52 Abs. 2 BauO BW nicht zu prüfende Vorschrift und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 10.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen subventionsrechtlichen Bescheid der Regierung von … vom 27.12.2024 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die denkmalrechtliche Unterschutzstellung des Verwaltungsgebäudes der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 10.12.2025 LS

Der Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung der Behandlungskosten, die für das Kind einer mittellosen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 09.12.2025 LS

Windenergieanlage: erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes

Realkompensation

Verwaltungsrecht