§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.397 Entscheidungen) – Seite 112

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 22.02.2021 LS

Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2021

Der 32-jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 19.02.2021

Der 32-jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist 76 Jahre alt, in die Pflegestufe 2 eingestuft und als schwerbehindert mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten für die Jahre 2014 und 2016

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Der Beteiligtenbeitritt durch die Antragstellerin zu 6 ist analog § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 2

Wahlanfechtung einer Gemeinderatswahl

baden-württembergisches Kommunalwahlsystem · Benachteiligung von Einzelbewerbern gegenüber vollständigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2021 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 11

Bebauungsplan: Abwägung

Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch Erhöhung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 3

Vorhabenbezogenen Bebauungsplans: Konkurrentenschutz

Abschluss eines Durchführungsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.02.2021

Einstweilige Anordnung auf Verschaffung der Möglichkeit einer Schutzimpfung zur Bekämpfung des Coronavirus

Höherstufung wegen einer Lebendnierentransplantation

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 17.02.2021 LS

Für die Bestimmung des maßgeblichen Zuwendungszwecks bei einem Widerruf wegen zweckwidriger Verwendung kommt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 17.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ernennung der Beigeladenen zur Oberlehrerin und beansprucht eine erneute …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis gegenüber straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zur Ladungssicherheit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2021

Die Klägerin ist am 00.00.1954 in C. -C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Beschluss 15.02.2021 LS

Straßenverkehrsbeschränkung im Wege des Verkehrsversuchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.02.2021 LS

Klage gegen die Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen auf kommunaler Ebene durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 15.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Fortführung von Maßnahmen der Umsiedlung von Teilen einer …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Neubesetzung des Hauptausschusses …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Kein Verbandsklagerecht gegen den Export von Brennelementen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.02.2021 zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2021

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Übermittlung eines Widerspruchsschreibens als PDF-Datei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Versicherungsaufsicht: fehlende Klagebefugnis von Versicherungsnehmern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1. bis 4. wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ausübung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 10.02.2021 LS

Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin bei Elternzeit während der Fachausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021 LS

Gegen Entscheidungen des Polizeipräsidenten in Berlin über die Gewährung einer Ausgleichszahlung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 09.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation mit Ablauf des Sommersemesters 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021 LS

Ausgleichzahlungen aus dem Berliner Ausgleichsfond Schießanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 08.02.2021 LS

Erfolglose Klage gegen Gebührenbescheid wegen "verbösernder Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 08.02.2021 zitiert von 4

Auskunftsanspruch nach BremIFG zu Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften

Informationsfreiheitsgesetz · Steuergeheimnis · öffentliche Belange · Ausnahmegründe · Behördenkommunikation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen Meldepflichten, die ihm durch eine Verordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 05.02.2021

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 3

Konkurrenteneilverfahren um den Dienstposten „Leiter/in der Dienststelle Beobachter der Länder bei der …

Erlass eines "Hängebeschlusses"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen Meldepflichten, die ihm durch eine Verordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 04.02.2021

Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des auf ihrem Stadtgebiet gelegenen Gebäudes Kurfürstliche Burg D.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS

Beiladung einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 03.02.2021 LS

Zur Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Fläche als Dauergrünland zu bewerten ist und ohne …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 03.02.2021 LS

Abwasseranschluss – Anforderungen an die Anordnung der Versagung eines bereits bestehenden Anschlusses an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.02.2021

Aufhebung einer Reisewarnung für die Länder Mauritius, Namibia, Seychellen und Ruanda

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stade Urteil 03.02.2021

Der in der mündlichen Verhandlung konkretisierte Hauptantrag der Klägerin ist nicht zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 12

Klagebefugnis gegen Zurückstellung von Dienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen