§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.397 Entscheidungen) – Seite 113

VG Stade Urteil 03.02.2021 LS

Eine bestandskräftige Umbruchgenehmigung mit der "Auflage", dieselbe Fläche fünf Jahre lang als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 03.02.2021

„Ablehnungsgesuch gegen Richter am VG X. nach § 54 VwGO und §§ 41-49 ZPO mit grundrechtsgleichem Recht auf …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Einstellung ihres Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 02.02.2021 LS

Ein durch die Festsetzung in einem Planfeststellungsbeschluss betroffener Grundstückseigentümer kann …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.02.2021

Nichtbetreiben des Asylverfahrens

Zustellung und Inhalt der Belehrung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

§ 1 Abs. 1 Nr. 7 BedGewV BE, der jegliche sonn- und feiertägliche Beschäftigung von Arbeitskräften zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2021

Zulässigkeit der Beschäftigung von 50 Mitarbeitern im Servicecenter der Antragstellerin am Sonntag, dem 14. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 01.02.2021 LS zitiert von 1

Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers

Notwendigkeit der Feststellung des Verlusts des … · analoge Anwendbarkeit der BeschV 2013 § 26 Abs 2 S 2 auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

Ein Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 29.01.2021 LS

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 29.01.2021 zitiert von 2

Drohneneinsatz bei friedlicher Klimaversammlung

Versammlungsrecht · Drohneneinsatz · Datenschutz · Polizeiliche Überwachung · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Urteil 28.01.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer A

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2021 LS

Ausgliederung eines Grundstücks aus einem Schornsteinfegerbezirk und Neuzuweisung zu einem anderen Bezirk

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 28.01.2021

Die Kläger sind Staatsangehörige der Russischen Föderation vom Volk der Tschetschenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 28.01.2021 LS

Es liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von Mobilfunkanlagen vor, die das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.01.2021 LS

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2021

Der Kläger ist Anwohner der G. -Straße in V. und wohnt im Haus Nr. 2. Er verfügt über kein Kraftfahrzeug und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Wohngebiet mit ca. 300 Wohneinheiten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 1

Vererbbarkeit des Ausgleichsleistungsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Entstehendes Recht als Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 253 der Antragsgegnerin in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.01.2021 LS

Auswahlkriterien für die Einräumung von Wegenutzungsrechten nach dem EnWG

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 27.01.2021 zitiert von 1

Ob dem Kläger als Vorsitzendem eines Ausschusses des Rates der Beklagten eine zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021

Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 22

Bewilligung von Sonntagsarbeit zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021

Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Beabsichtigte Ausweisung von Flächen in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Für die Berechnung der Ausfallzeiten im Sinne des § 5 Abs. 5 LVO Pol sind sämtliche in der Probezeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Höhe eines Aufwandsausgleiches, der im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 26.01.2021

Rechtmäßigkeit von Anordnungen des Beklagten, welche die Rinderhaltung des Klägers betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Zulassung der späteren Vorlage des Leistungsnachweises

Tätigkeit im Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2021

Höhe eines Aufwandsausgleiches, der im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Fäkalienentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 25.01.2021

Der Antragsteller ist Mitglied des Beirates Hemelingen und wehrt sich dagegen, dass in dessen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller ist 58 Jahre alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2021

Am 25. Mai 2020 wandte sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin an den Beklagten und beantragte Namens …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 25.01.2021

Antrag auf Feststellung, dass ein Beschlussantrag angenommen worden ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Anspruch auf Abweichung von der im Impfreihenfolge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 8

Der in Dortmund lebende Antragsteller ist 85 Jahre alt, wegen eines terminalen Nierenversagens Dialysepatient …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes erstinstanzliches Klageverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.01.2021 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Beendigung des Aufstellungsverfahrens über den vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 21.01.2021

Die Klägerin begehrt im Ergebnis unter Wiederaufgreifen eines Vermögenszuordnungsverfahrens die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 15

Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten Insolvenzverwalters betreffend die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.01.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Anerkennung (auch) der psychischen Erkrankung als weitere Folge des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 20.01.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sanktionsausschusses der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 20.01.2021 LS

1) Eine Nutzungsuntersagung umfasst grundsätzlich auch die Entfernung der auf dem Grundstück gelagerten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.01.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht