§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.397 Entscheidungen) – Seite 114

BVerwG 4. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 14

Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen geschützten Trinkwasservorkommens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2021

Gemäß § 6 Abs. 1 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm die Kammer den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2021 zitiert von 6

Der in E. lebende Antragsteller ist 85 Jahre alt, wegen eines terminalen Nierenversagens Dialysepatient und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine an den beigeladenen Zwangsverwalter seines Grundstücks gerichtete …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2021 zitiert von 5

Der am 30. Dezember 2020 beim VG H. angebrachte, hinsichtlich des jetzt verbliebenen alleinigen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS

Denkmalschutzrechts -Unzulässigkeit der Anfechtung einer denkmalrechtlichen Genehmigung durch den Urheber-

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 18.01.2021

Die Klägerin ist Professorin der Besoldungsgruppe W 2 im Fachbereich Wirtschaft bei der Beklagten D.. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein noch nicht anhängiges Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS

Keine Befugnis der Stiftungsbehörde, die Herausgabe aller Stiftungsunterlagen anzuordnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Fäkalienentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Anordnung einer Maskenpflicht für Gebiete der Innenstadt

mangelnde Bestimmtheit · Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 1512.2020

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 15.01.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 15.06.2020, mit dem diese den …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2021

Der 36-jährige Kläger ist Palästinenser

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.01.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung der Zuständigkeit für die psychiatrische Pflichtversorgung für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 14.01.2021 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 59

Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 13.01.2021

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.01.2021

Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Erstaufforstungsgenehmigung

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · fehlende Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 8

Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets „Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen“

Antragsbefugnis eines Plannachbarn

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 2

Wenn im Ermessen der Behörde steht, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 24

Soweit der Antrag ursprünglich auch gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 11.01.2021 LS

Heilung der fehlenden Anhörung im Widerspruchsverfahren durch Gemeinderat bei Ausübung des Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 08.01.2021

Er reiste nach eigenen Angaben am 05.10.2014, im Alter von 15 Jahren, zusammen mit seiner Tante ... und deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 08.01.2021 LS

Kein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG für einen mit HIV infizierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 08.01.2021 zitiert von 4

Die Kammer entscheidet aufgrund der Eilbedürftigkeit der Sache - die angegriffene Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 07.01.2021 LS

Die vorläufige Verpflichtung des Hauptausschusses, ein Bürgerbegehren zuzulassen, hat irreversible Folgen und …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 06.01.2021 LS

Zur Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Fläche Dauergrünland ist und ohne Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 1

Der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger ist als Einkommen im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 3

Zur Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Fläche Dauergrünland ist und ohne Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.01.2021

Die Beschränkung beider Anträge auf eine inter-partes-Wirkung ergibt sich aus dem Schriftsatz des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 3

Erledigung im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz - Aussetzung der Vollziehung

zeitlicher Ablauf einer Quarantäneanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 04.01.2021 zitiert von 1

Öffnungsverbot für ein Ladengeschäft mit Mischsortiment nach der 9. SARS-CoV-2-EindV LSA

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Beschluss 31.12.2020

VG Minden – 2 L 1112/20

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.12.2020

Der am 00.00.0000 in Bagdad/Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10. Kammer Urteil 30.12.2020

Der am 00.00.00 in Damaskus/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Beschluss 30.12.2020 zitiert von 3

Er ist allerdings statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 1

Auch auf die Beschwerde hin ist der Antragsgegnerin nicht aufzuerlegen, die Nutzung des Betriebs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für geleistete Überstunden im Umfang von 1817 Stunden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 29.12.2020

Befreiung eines Notars von seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2020

Der Hauptantrag ist unzulässig; die von der Antragstellerin damit begehrte allgemeinverbindliche Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 29.12.2020 LS

Gewährung von (höheren) Wohngeldleistungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.12.2020

Verbot von Demonstrationen über Silvester aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung eines Gebrauchtwagenhandels

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.f. v. 16.12.2020 · Zuständigkeit für konkretisierende Schließungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Änderung einer Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 49

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2020

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2020

Für den Eilantrag ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Der in § 24 Abs. 1 der Satzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen