§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.397 Entscheidungen) – Seite 115

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 5

Das Gericht legt den Antrag der Antragstellerin gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2020 zitiert von 2

Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Antragsteller überhaupt die erforderliche Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2020

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 5

Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien

Anforderungen der Gebote der Transparenz und der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2020 zitiert von 1

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 21.12.2020 LS

Unverzüglichkeit der Einberufung einer Gemeinderatssitzung

Anschaffung von Desinfektionsmitteln im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 1

Sachverständige Leistungen sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gem. § 162 Abs. 1 VwGO nur insoweit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 21.12.2020

Hinsichtlich des Antragstellers zu 1. ist der Antrag bereits unzulässig, weil der Antragsteller zu 1. nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen seiner Abschlussarbeit im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller – ein eingetragener Verein – begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.12.2020 zitiert von 2

Endgültiges Nichtbestehen einer Abschlussarbeit im Bachelorstudiengang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS

Bergrecht -vorzeitige Besitzeinweisung-

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Wird im Bescheinigungsverfahren der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 5

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Errichtung von Mehrfamilienhäusern · Verschattung des Bestandsgebäudes (Senioren- und Pflegeheim · Überschreitung der Nutzungsobergrenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde wegen Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen der Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel Urteil 17.12.2020 LS

Unzulässiger Widerspruch trotz Hilfsbegründung der Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Welche formellen Anforderungen an eine Aufgabenübertragung von Befugnissen der obersten Dienstbehörde nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Datenschutzrechtliche Verwarnung für einen Rechtsanwalt wegen einer E-Mail-Kommunikation

Anforderungen an die Verschlüsselung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 8

Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks

Abwägung von Datenschutzinteressen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2020

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil der Antragstellerin jedenfalls die erforderliche Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Tierkörperbeseitigungsanlage: Immissionsschutz

TA Luft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 5

Gegen die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen nach der landesgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.12.2020

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit welcher ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 16.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan M.‑straße, Stadtteil H., der Stadt H. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 2

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsmarktes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2020 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Aussetzung der Kürzung gemäß § 35 VersAusglG · Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2020

Die Antragstellerin, eine eingetragene Wohnungsgenossenschaft, ist Eigentümerin mit Wohnblöcken bebauter …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Unterhaltssicherung aus § 5 USG 2020 bei Entfall des Arbeitsentgelts durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 30

Verhinderung eines Richters zur Entscheidungsunterzeichnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2020

Klage einer Frauenbeauftragen gegen den Dienstvorgesetzten wegen Eingriffs in ihre Weisungsrechte

Übertragung von Aufgaben der Frauenbeauftragten auf eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 15.12.2020 LS

Flurbereinigung: verjährungsrechtliche Wirkung der anspruchsvernichtenden Schlussfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 15.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ihre am 0. xx 0000 geborene …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Die Klage eines Lehrstuhlinhabers auf Erhöhung der ihm zustehenden leistungs- und belastungsorientierten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 14.12.2020

Die Klägerin beantragte am 00. März 0000 die Gewährung einer Soforthilfe für von der Corona-Krise 03/2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.12.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle ist auch von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 6

Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 qm von Ladengeschäften außerhalb von …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Nutzungsuntersagung einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 10.12.2020

Er ist zulässig (unter I.), jedoch nicht begründet (unter II.)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 1

Flurbereinigung: Klage gegen Begründung einer Wegedienstbarkeit auf dem Abfindungsgrundstück

Klagebefugnis bei Bestehen einer Planvereinbarung · Auslegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Landesrechtliche Beanstandungsklage - Erledigung durch Wegfall des Regelungsobjekts

wirtschaftliche Unzumutbarkeit einer Denkmalerhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2020

Erteilung einer Blauen Karte EU

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 9

Drittanfechtung einer Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und Klärschlammverbrennungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.12.2020

Erteilung einer Blauen Karte EU

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2020

Soweit mit dem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die unter Ziffer 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 09.12.2020 LS

Antragsbefugnis zu verneinen, wenn der Abstand zwischen dem betroffenen Grundstück und dem geplanten Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 09.12.2020

Die Kläger begehren die Einziehung eines Teilstückes der P-Straße in B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen