§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.397 Entscheidungen) – Seite 117

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.11.2020 LS

Etikettenschwindel und Antragsbefugnis bei Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Heimaufsichtsrechtliche Anordnung betreffend den Einsatz ausreichenden Pflege- und Betreuungspersonals

Bestimmung der Pflegefachkraftquote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.11.2020 zitiert von 4

Der am 5. September 1966 geborene Kläger begehrt die Zahlung einer Auslandsverpflichtungsprämie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.11.2020 LS

Begrenzung der Arbeitsassistenz für schwerbehinderten Rechtsanwalt (hier

Vorlesekraft) auf den Zeitraum bis zum Erreichen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt die Hinzuziehung seiner Prozessbevollmächtigten zu einem Widerspruchsverfahren für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.11.2020 LS

Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.11.2020

Der 12-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 23.11.2020 LS

Der Grundstückseigentümer hat jenseits einer konkreten Gefahrenlage bzgl. der durch die öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.11.2020 zitiert von 2

Kommunalrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.11.2020

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2020 zitiert von 2

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 20.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung und begehrt im Übrigen Rehabilitierung

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.11.2020 LS

Baumschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bei einem zulässigen Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden Beschluss 20.11.2020

Die Antragstellerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit Sitz in Wiesbaden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2020

Der Kläger ist am 00.00.1978 in L. S. geboren und kirgisischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Der Kläger ist Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens, das u.a. ein Gebiet umfasst, in dem die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 19.11.2020

Einen Anspruch auf Erteilung eines Fiktionszeugnisses nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Der Kläger ist Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens, das u.a. ein Gebiet umfasst, in dem die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Der Kläger ist Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens, das u.a. ein Gebiet umfasst, in dem die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 19.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020 LS zitiert von 3

Kein Drittschutz bei Zustimmung zur Nutzungsänderung

Flurbereinigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Die Klägerin ist Teilnehmerin eines Flurbereinigungsverfahrens, das u.a. ein Gebiet umfasst, in dem die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 19.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen Regelungen in einem sog. Drittstaatenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 19.11.2020 LS zitiert von 1

Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

außer Vollzug gesetzter Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Der Kläger ist Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens, das u.a. ein Gebiet umfasst, in dem die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 3

Antragsbefugnis eines Modehausbetreibers gegen die coronabedingte Schließung von Kultur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Übernahme von Pflegeheimkosten nach § 26c BVG, da der Schenkungsrückforderungsanspruch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2020 zitiert von 5

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 10. November 2020 (29 K 6750/20) …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 18.11.2020 LS

Parteitagsversammlung: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Widmung · Benutzungsordnung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 18.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Wettbüros bei einer durch einen altrechtlichen Ortsplan-Teilabschnitt festgesetzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 44

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Verordnungsregelungen

Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutzrecht · Verordnungsrecht · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 18.11.2020 LS

Kein Anspruch des Bürgers auf Sicherstellung der Notarztversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.11.2020

Verbot von touristischen Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 1

Rechtschutz gegen Bau einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.11.2020 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1) gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.11.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt Auskunft von der Beklagten, einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts, die im Jahre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Zustimmung nebst Abweichung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.11.2020 zitiert von 16

Vorgänge im Zusammenhang mit der Fusion der Sparkassen M. und X.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 16.11.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Gewerbegebiet L. Nord“ (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 16.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung der zahnärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht

VG Berlin 17. Kammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Erteilung der zahnärztlichen Approbation

Ausbildungsnachweis aus Drittland außerhalb der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 13.11.2020

Es fehlt zunächst an der Antragsbefugnis des Antragstellers entsprechend § 42 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht