§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.399 Entscheidungen) – Seite 118

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 13.11.2020

Es fehlt zunächst an der Antragsbefugnis des Antragstellers entsprechend § 42 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 13.11.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 29.05.2020, mit dem diese die Beigeladene …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2020

Die Klägerin ist Teil des Konzernverbundes der Deutschen U.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und bietet u. a. mobilfunkbasierte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 13.11.2020

Der Kläger begehrt unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Beklagten vom 05.03.2020 die Zulassung als …

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 13.11.2020

Mit Schreiben vom 28.08.2019 beantragte der Kläger bei der beklagten Rechtsanwaltskammer die Verleihung der …

Berufsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 13.11.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 20.11.2019, mit dem diese die Beigeladene …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2020

Das erkennende Gericht ist gemäß § 45 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachlich zuständig, da die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutzes zur Sicherung der Durchführung einer politischen Veranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 6

Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 10

Schweinemast: Änderungsgenehmigungspflicht von Tierhaltungsanlagen mit gemischtem Tierbestand - Feststellung …

Klagebefugnis der Gemeinde gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Eine Psychotherapieauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020

Eine Psychotherapieauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Berichterstattung über ihn in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Gestattung der Fortführung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.11.2020

Die Antragstellerin ist eine kreisangehörige Kommune, deren Gemeindegebiet an das der kreisfreien …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 6

Genehmigung von Hähnchenmastanlagen

hinzutretende kumulierende Vorhaben · UVP-Pflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 11.11.2020

Die Kläger bewohnen Grundstücke im S. Stadtteil K.. Sie wenden sich gegen lärmbedingte Gesundheitsgefahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 1

Angliederung einer Fläche an einen benachbarten Jagdbezirk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 1

Anfrage bei dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts

Anwendbarkeit des § 3 ArbZG auf Fahrer i.S.d. Art. 21 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht ist für die Entscheidung zuständig

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 4

Antrag des AfD-Fraktion des Bundestags auf Zugang zu einer Musikhalle für eine Parteiveranstaltung

Corona-Krise

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 2

Bei einem aufgrund einer starken Einschränkung des Gehvermögens ärztlich verordneten Elektrodreirad handelt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 10.11.2020

Unzulässige Feststellungsklage mit dem Begehren, dass es sich bei einem Restaurant um ein chinesisches …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 13

Das Verbot der Öffnung von Gaststätten in § 7 Abs. 4 SARS-CoV-2-IfSV Bln ist bei summarischer Prüfung weder …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.11.2020 LS zitiert von 1

In einem Verwaltungsprozess kann es in Betracht kommen, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse i.S. des § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die fortbestehende Wirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 2

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines militärischen Gefahrstofflagers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2020

Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin vom 23. Juni 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

Bei § 36a Abs. 1 AufenthG handelt es sich um eine Ermessensnorm (Fortführung VG Berlin, Urteile vom 5. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Nachzuges zu seinem in der Bundesrepublik Deutschland als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Anordnung der Maskenpflicht in Wahllokalen durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2020

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt mit seiner Klage insbesondere die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 25

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2020

Die am 1. Januar 2001 geborene Klägerin, syrische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger nahm zum 00. O. 2016 die Ausbildung zur Altenpflegehilfe in der Bildungsakademie für Gesundheits …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Pächter von Nutzgebäuden eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens, die er als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.11.2020 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 3

Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 05.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith auf der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 05.11.2020

Hilfe für junge Volljährige nach SGB VIII oder SGB IX

Hilfe zur Erziehung · Junge Volljährige · Zustellung von Verwaltungsakten · SGB VIII · SGB IX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.11.2020 LS

Corona-Krise: Befreiung von der Absonderungspflicht nach Einreise aus der Schweiz

Baden-Würrtembergische CoronaVQuarV BW 4, Fassung v. …

Verwaltungsrecht