§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.399 Entscheidungen) – Seite 119

Maßstab für die Interessenabwägung · Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG · Anspruch auf Planergänzung · Anordnung der sofortigen Vollziehung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 3

Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem Informationsfreiheitsgesetzes

Schweigepflichtentbindung durch Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen zu 1 gewährten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 28.10.2020

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Schließung einer Spielhalle mit Bistro ab 23 Uhr durch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.10.2020 LS zitiert von 5

Normenkontrollantrag eines außerhalb eines Plangebiets liegenden Eigentümers

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 28.10.2020

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, über den Antrag auf kommunalaufsichtsrechtliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 28.10.2020 LS

Verhinderung der Ernennung eines Bewerbers mit der höchsten Stimmenzahl bei der Bürgermeisterwahl als …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Einzelrichter Urteil 28.10.2020

Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vollzugs einer Abschiebungsandrohung gegenüber dem Kläger

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 6

Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 3

Ob von einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb unmittelbare und gewichtige nachteilige Auswirkungen auf die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.10.2020 LS

Maskenpflicht während Gottesdienst

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS zitiert von 21

Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohngebäudes im rückwärtigen Teil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 26.10.2020

Besetzung einer Notarstelle in A

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 26.10.2020 zitiert von 6

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 26.10.2020

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 23.10.2020

Die Kläger sind türkischer Staatsangehörige und kurdische Jeziden aus Diyarbakir

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2020

Die Kläger sind türkischer Staatsangehörige und kurdische Jeziden aus Diyarbakir

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS

Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des Präsenzunterrichts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Senat Urteil 22.10.2020 LS

Zu den Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem die Schaffung altersgerechter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Anerkennung als Kooperationspartner für islamischen Religionsunterricht

Religionsunterricht · Art. 7 Abs. 3 GG · Religionsgemeinschaft · Diyanet-Abhängigkeit · Kooperationsverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 22.10.2020

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2016 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 22.10.2020

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 "K-Straße 13“ der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 21.10.2020 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.10.2020 LS

Baurecht: Genehmigungsfiktion nach dem Bauordnungsrecht des Saarlandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben