§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.399 Entscheidungen) – Seite 126

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 22.06.2020

Das sinngemäße Begehren der Antragsteller, im Wege einer einstweiligen Anordnung (vorläufig) festzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 22.06.2020 LS

Rechtsweg bei Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten

ordnungsbehördliche Inanspruchnahme eines anderen … · Amtsermittlungsgrundsatz im Verfahren der einstweiligen … · keine befreiende Wirkung bei Übertragung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 5

Fahrzeugkombinationen, die aus einer Zugmaschine von 7,49 t und einem - am Verkaufsort ausklappbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit von Feststellungsklage gegen Befangenheit von Beigeordnetem

Feststellungsklage · Befangenheit · Kommunalverfassungsrecht · Antragsbefugnis · Sitzungsöffentlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

elektronische Bekanntgabe eines Bescheides · Klagebefugnis - prokuratorisches Klagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 19.06.2020 zitiert von 35

Die Klägerinnen wenden sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung vom 1. Oktober 2014

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 19.06.2020 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.06.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 11.09.2019, Az. A/421/2019 III, mit dem …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.06.2020

Die Kläger sind Mitglieder des Rates der Beklagten und bilden die Ratsgruppe O. /P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem planfeststellungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Anspruch eines Journalisten auf Erteilung einer Auskunft nach § 35b Abs. 1 BVerfGG

Rechtsweg · berechtigtes Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 18.06.2020 LS

Ablehnung eines Aufnahmegesuchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 22

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.06.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 18.06.2020

Die Antragsteller sind syrische Staatsangehörige und begehren die Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit bei zeitweiser Tätigkeit als Sekretär in einem Ortsverein der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 4. Kammer Beschluss 18.06.2020

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 18.06.2020

Die Antragsteller begehren von Griechenland aus den Nachzug zur minderjährigen in Deutschland lebenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 11

Ein Erhebungszeitraum für Tourismusbeiträge von 2 ½ Jahren steht in Einklang mit § 9 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.06.2020

S. 224) in der Fassung vom 28. Mai 2020 (GVBl

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß §§ 80a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.06.2020

Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung für Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 7

§ 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 1

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach rückwirkendem Entfallen der Erwerbsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS

Trennungsgeld für Soldaten, dessen persönliche Verhältnisse eine atypische Sachlage begründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Beschluss 17.06.2020

Das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, dass aluminiumbeschichtete Papierabfälle als Abfälle zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 16

Am 27. Juli 2017 meldete die Klägerin beim Beklagten das "Klimacamp 2017" als öffentliche Versammlung an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.06.2020

Rechtsschutzinteresse bei einem Untertauchen des von Abschiebung bedrohten, anwaltlich vertretenen Ausländers

kein) Erlöschen einer bedingten Aufenthaltserlaubnis zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung der Antragsgegnerin, mit dem die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Aachen Urteil 15.06.2020

Der am 10. März 1974 in Afrin/Syrien geborene Kläger zu 1. und die am 3. August 1977 in Afrin/Syrien geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 15.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt deutschlandweit Telefonie- und Internetdienste an Privat- und Geschäftskunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.06.2020

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, reiste eigenen Angaben zufolge am 23. Mai 2019 in die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2020 LS

Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 10.06.2020 LS

Anfechtung der Wahl eines Landeselternsprechers wegen Teilnahme eines rechtswidrig gewählten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt eine Änderung ihres Familiennamens von derzeit „K.“ in „B.“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 10.06.2020 LS

Änderung des Namens wegen Namensgleichheit mit einem NS-Täter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 10.06.2020 zitiert von 3

(Teil-)Aufhebung zweier Wohngeldbescheide und die Rückforderung überzahlten Wohngeldes für den Zeitraum von …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.06.2020

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung eines Trinkwasserbeitrags durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.06.2020 zitiert von 4

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.06.2020 zitiert von 30

Subsidiarität der gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde …

hier: coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Bremen Urteil 09.06.2020 zitiert von 3

Sie wurde ausschließlich vom Verein „Hells Angels MC Charter Bremen“ erhoben (1.) und ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 1

Vollstreckung einer bestandskräftigen Gewerbeuntersagung

Wirkung eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens und der … · Regelungsgehalt des § 12 Satz 1 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.06.2020

Anschluss- und Benutzungszwang (Wasser und Abwasser)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen