§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.399 Entscheidungen) – Seite 127

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 4

Asylverfahren; Rechtsmittelbelehrung: Abfassung der Klage "in deutscher Sprache"

unverzügliche Anzeige einer Adressänderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.06.2020 zitiert von 5

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 1

Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 05.06.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 14.11.2019, mit dem ihm gegenüber die …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Plangenehmigung für Änderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Vorfeldes 2 des Flughafens Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Neubesetzung eines Aufsichtsrates einer kommunalen Eigengesellschaft nach Änderung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 5

Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches auf die Projektierung und den Betrieb von Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches auf die Projektierung und den Betrieb von Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.06.2020

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Berichterstatter Urteil 03.06.2020 LS

Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem als Verwaltungshelfer Schwertransporte begleitenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG Senat für Notarsachen Urteil 02.06.2020 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren vor dem Prüfungsamt für die …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 02.06.2020 LS zitiert von 10

Der im italienischen Recht vorgesehene und praktizierte vollständige Entzug materieller staatlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 30.05.2020 LS

Systemische Mängel im italienischen Asylsystem; Rücküberstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens;

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 29.05.2020

Denn im Hauptsacheverfahren wäre eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 3

Streit um Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Trinkwasserversorgung · Kleingartenanlage · Anschlusspflicht · Beitragshöhe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 12

Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Kleingartenanlage · Bundeskleingartengesetz · Trinkwasserversorgung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 29.05.2020

Die Kläger, Nachfahren von Ferdinand Graf von Zeppelin in gerader Linie, begehren die Restitution der 1908 / …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 7

Ein vom (beplanten oder unbeplanten) Innen- in den Außenbereich übergehendes Grundstück zerfällt regelmäßig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 28.05.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller wehren sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Logistikzentrums

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.05.2020 zitiert von 3

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 6 K 2421/18 - gegen den der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 1

Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen

im Widerspruch enthaltener Antrag · Abstandfläche unter Berücksichtigung einer Abgrabung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 2

Asylverfahren: Drittstaatenbescheid

Gewährung von internationalem Schutz · Rückstellung nach Griechenland · Schwachstellen des Aufnahmesystems

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 10

Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung

großflächiger Einzelhandelsbetrieb · Verkehrslärmbelastung

Verwaltungsrecht

VG Trier 10. Kammer Urteil 28.05.2020

Sie war seit den neunziger Jahren beim Beklagten unter der Teilnehmernummer *** angemeldet und zahlte bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine der Beigeladenen für deren Spielhalle in der B. Str. 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 26

Entgeltgenehmigung für Standardbriefe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.05.2020 LS

Wasserrechts-Hochwasserrisikomanagementplan für das Einzugsgebiet der Kinzig-

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 26.05.2020

Die Kläger wenden sich gegen einen Schmutzwasserbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Informationzugang zu amtlichen Unterlagen aus der Zeit einer früheren Kanzlerschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.05.2020

Die Klägerin begehrt Zugang zu amtlichen Unterlagen aus der Zeit der Kanzlerschaft von D...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 26.05.2020 LS zitiert von 6

Der (vorläufige) Verlust des Aufenthaltsbestimmungsrechts führt zum Verlust der Klage- beziehungsweise …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 4

Soweit in einer sog. Betriebsartentabelle als Anlage zur Tourismusbeitragssatzung in einigen Untergruppen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 25.05.2020 LS

Heranziehung zur Zahlung von Abschiebungskosten

Verzichtserklärung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 25.05.2020

Der nach eigenen Angaben am °°.°°°° 1990 in B. , Eritrea, geborene Kläger ist seinen Angaben zufolge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Er ist insbesondere wegen der gesetzlichen Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 25.05.2020 LS

Fehlerhafte Meisterprüfung im Zahntechnikerhandwerk

mangelnde Dokumentation der mündlichen Prüfung · Wiederholung der Prüfungsleistungen · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.05.2020 LS zitiert von 3

Ruft eine Feldwebelanwärterin im Internet zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung auf, so …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.05.2020

Insbesondere ist die Antragstellerin entgegen der Ausführungen des Antragsgegners in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2020 LS zitiert von 4

Bei der (abstrakten, prinzipalen) Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO und dem zugehörigen Eilantrag nach § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 22.05.2020

Der wörtlich gestellte Antrag war nicht sachdienlich

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 22.05.2020 LS

Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis, die einem Spielhallenbetreiber als Ergebnis des Auswahlverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 20.05.2020 zitiert von 2

I. , wohnhaft J. P. in I1. als Vertreter des Vereins „E1

Verwaltungsrecht