§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.399 Entscheidungen) – Seite 128

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.05.2020

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Windenergie: Eilantrag von Umweltverein

Tötungsverbot Wespenbussard · Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.05.2020 LS

Verjährung des öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruchs

mehrfach wiederholende Ereignisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 3

Die nach niedersächsischem Landesrecht grundsätzlich zulässige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 20.05.2020 LS

Befristete Zuteilung roter Kennzeichen ermessensfehlerhaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.05.2020 LS

Beseitigungsanordnung für eine Stützmauer

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei nachträglichen … · Statik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 4

Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

aus dem Kosovo stammender serbischer Roma · Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über die Neuberechnung eines Schmutzwasserbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.05.2020

Unbeschadet der Frage, ob der Kläger das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.05.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Inverwahrungnahme der mazedonischen Reisepässe der Antragstellerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS

Corona-Pandemie: Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 14.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr vom Beklagten erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.05.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen

Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen sowie …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Einstufung seines Schäferhundes „G...“ als gefährlich und gegen hierauf …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 8

Ablehnung bestimmter Redner einer Versammlung als ungeeignet

Versammlungsleiter als Adressat der Verfügung · Verantwortungsbereich des Veranstalters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 5

Zwar ist die Vorschrift des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht anwendbar, da das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

§ 29 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 71 a Abs. 1 AsylG ist grundsätzlich mit Unionsrecht (Art. 33 Abs. 2 lit. d) i. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2020

Die beiden Hauptanträge sind zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Öffnung der Kindertagesstätten der Antragsgegnerin für alle Vorschulkinder ab …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 13.05.2020

Die am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.05.2020 zitiert von 5

Rechtliches Gehör: Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2020

Der Antrag der Klägerin, ihr unter anwaltlicher Beiordnung für das Verfahren in erster Instanz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2020

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 43

Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren gerichteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin bietet Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.05.2020

Die in der Hauptsache erhobene Asylklage ist, soweit sie sich gegen Ziffer 5 des angegriffenen Bescheids …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 15

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin bietet Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen

Klagebefugnis einer Kommune und von Naturschutzvereinen · Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.05.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 3

Covid-19: Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 08.05.2020 zitiert von 4

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der postalischen Adresse …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2020

Mit dem am 27. April 2020 beim Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 07.05.2020 zitiert von 1

Eindämmung des Coronavirus

zur Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2020

Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO

Unzuverlässigkeit von Prüfingenieuren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 07.05.2020

Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 06.05.2020 zitiert von 4

Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

teilweise Wiedereröffnung der Schulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.05.2020

Die am 00.00.00 geborene Klägerin erhielt auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 3

Verzicht auf im Baulastenverzeichnis eingetragene Kfz-Stellplatzbaulasten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.05.2020

Der am 1. Januar 1992 in B. /T. geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2020

Der Antragsteller ist der allein personensorgeberechtigte Vater dreier schulpflichtiger Kinder

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 10

Verpflichtung des Landratsamtes zur Weiterleitung von Schreiben an Kreisräte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2020

Der Hauptantrag ist nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthaft

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der zuletzt gemäß Schriftsatz vom 27. April 2020 (vgl. …

Verwaltungsrecht