§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 132

VG Köln 2. Kammer Beschluss 27.02.2020

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antragsteller als Erbbauberechtigter und damit dinglich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses A...Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.02.2020

Die Klägerin betreibt in Form einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts eine Kampfsportschule und bietet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 5

Anspruch des Einzelnen auf Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses

Planfeststellung des vierspurigen Ausbaus der B 207 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Er ist nicht hinreichend bestimmt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 27.02.2020

Die Klägerin ist ein mittelständisches Logistikunternehmen mit Sitz im O. Hafen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 40

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 27.02.2020 zitiert von 1

Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Urteils

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2020

Asylantrag und Abschiebungsverbotsprüfung bei Nigerianerinnen

Asylrecht · Abschiebungsverbot · Herkunftslandprüfung · Familienzusammenführung · Eurodac-Treffer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Juni 2016 erfolgte Grenzwiederherstellung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 20

Erfüllung des Versorgungsauftrags durch Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.02.2020 LS

Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in unterschiedlichen Bereichen nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 26.02.2020

Bebauungsplan für neues Wohngebiet mit Anwohnerklage

Bebauungsplan · Vorhabenbezogener Plan · Anwohnerklage · Nutzungsänderung · Planfeststellung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Minden 10. Kammer Urteil 25.02.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaats ausgewiesenen Kläger zu 1. bis 3. geben an, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 24.02.2020 LS

Herausgabe von Ermittlungsakten durch die Landesregierung an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Datenschutz: Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 20.02.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.02.2020

Der Kläger ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Juli 2016 zu 36i IN 2258/16 zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 19.02.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie als staatenlose Palästinenser nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 19.02.2020

Ausschließliche Klagebefugnis des Arbeitgebers für die Bewilligung eines Zuschusses zum Arbeitsentgelt nach § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie als staatenlose Palästinenser nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 19.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre vom Beklagten aufgrund des Zensus 2011 festgestellte Einwohnerzahl

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 18.02.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ein straßenbehördliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Die am 0000 geborene Klägerin bezog zuletzt auf der Grundlage eines von der Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 8

Die Verweisung auf durch private Verbände verantwortete Rassedefinitionen in § 3 Abs. 2 Satz 1 ist keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 13

Die Verweisung auf durch private Verbände verantwortete Rassedefinitionen in § 3 Abs. 2 Satz 1 ist keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine Verbandsgemeinde

Beteiligtenfähigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Eigenschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Zugang zu den – den Zeitraum ab dem 7. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 14

Ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO geboten ist, richtet sich in erster Linie …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 14.02.2020

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207)

Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Zur Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei durch Vortäuschen einer Gefahrenlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Unter dem 07. November 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Bundeszuwendung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.02.2020

Planfeststellungsbeschluss für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen der A 1 östlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.02.2020

Der Antragsteller, eine Gebietskörperschaft, begehrt mit seinem Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 3. Kammer Urteil 12.02.2020

Zur Klagebefugnis bei einer Drittanfechtungsklage im Bereich des Wasserrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 12.02.2020

Der Antragsteller, eine Gebietskörperschaft, begehrt mit seinen Eilanträgen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 3. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Zur Klagebefugnis bei einer Drittanfechtungsklage im Bereich des Wasserrechts

Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen