§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 133

VG Münster Urteil 11.02.2020

Die 1946 geborene Klägerin erhält monatlich von der Deutschen Rentenversicherung eine Witwenrente in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 3

Die Auswahlentscheidung zwischen mehreren im Hinblick auf das Mindestabstandsgebot örtlich miteinander …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 5

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Jahresfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 06.02.2020 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein der

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.02.2020 zitiert von 10

Baurecht: Klage auf Feststellung der Verfahrensfreiheit

Abgrenzung zwischen Instandhaltungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 06.02.2020 LS

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Unzuständigkeit und Besorgnis der Befangenheit von … · Nachbarschutz des Eigentümers eines Kulturdenkmals gegen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.02.2020 LS

Kinder- und jugendhilferechtliche Inobhutnahme

Klagebefugnis · psychisch verwirrter Elternteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Sog. Dublin-Verfahren: unbegleiteter Minderjähriger

Sorgewahrnehmung durch Verwandte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.02.2020

Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Offene Interessenabwägung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe von Informationen wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 3

Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine längere als die vorgesehene Laufzeit

Anforderungen an eine Auswahlentscheidung nach § 13 Abs 2b …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.02.2020 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine 1997 gegründete Spezialklinik für minimal-invasive Chirurgie mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 05.02.2020

Der Kläger ist Anwohner der Lexerstraße in 79110 Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.02.2020

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin war gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.02.2020 LS

Umbenennung einer Gemeindestraße

Erich Lexer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 3

Gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung gerichtetes Normenkontrollverfahren

Meldung von sog. FFH-Gebieten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 5

Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit

Pflicht zur Beantwortung eines Informationsbegehrens · Missbrauch des Informationsfreiheitsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 03.02.2020 zitiert von 27

Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten schutzberechtigten Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 31.01.2020 LS

Eine finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub kann mangels Anspruchsgrundlage nicht gewährt werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 8

- die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Fällen, in denen sich die Betroffenen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 4

Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung einer selbstständigen Tagesmutter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit April 2013 Eigentümerin des am Ende der 1960er Jahre errichteten 11-stöckigen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 30.01.2020

Feststellung der Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung zur Vaterschaftsanerkennung

Verfassungsmäßigkeit des § 85a AufenthG und des § 1597a BGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Beschluss 30.01.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Gegenstand der Entscheidungen des OVG Brandenburg vom 08. September 2004 (-2 B 112/04 -) und des OVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2020 zitiert von 19

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. · Flur 00 · Flurstück 0000 (E. Straße 000) in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 10

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Ausübung der Jagd durch angestellte Jäger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die Planungshoheit der Gemeinde nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 41

Anfechtung des Verbots des Vereins "linksunten.indymedia" durch Dritte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Begriff der Anlage

Berücksichtigung einer Kostenersparnis bei der Ermittlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 5

Die SchfkVO NRW regelt keine Ansprüche zwischen Eltern und Schülern einer Privatschule einerseits und dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 1

Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in eine betreute Jugendwohneinrichtung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.01.2020

Zulässigkeit des Asylantrags nach vorherigem Schutz in Italien

Dublin-Verfahren · Asylantrag unzulässig · Wiederaufnahme · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 8

Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen Vorauszahlungsbescheid, der sich …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 2

Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung mit Eintritt des … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.01.2020

Asylantrag nach bereits gewährtem Schutz in Italien

Dublin-Verfahren · internationaler Schutz · Zuständigkeitsfrage · Abschiebungsverbot · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 28.01.2020 LS

Planfeststellungsrechtlichen Abwägungsentscheidung bei einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme

Monitoring · Verwertung nachträglicher Erkenntnisse · Nachholung einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020

Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle nach dem Berliner Rettungsdienstgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 28.01.2020 LS

Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats

mit Leitungsfunktionen betraute Hochschullehrer · Wählergruppe der Hochschullehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2020

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch, das der am 00.00.2005 geborene und damit noch minderjährige Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.01.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg für Mahngebühren des Jobcenters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen