§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 134

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.01.2020

Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten schutzberechtigten Eltern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger, ein bundesweit tätiger Tierschutzverein, wendet sich gegen die Kastenstandshaltung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2020 LS zitiert von 2

Bei der Regelung des Platzrundenverkehrs handelt es sich um ein Instrument zur Abwehr von Gefahren für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Tierschutzverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.01.2020 LS

Klagebefugnis einer Gebietskörperschaft gegen einen Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung

Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis · Nachkommen des Stifters · Notklagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan mit 15 weiteren Betten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 22.01.2020

Die Kläger sind verbunden über einen Kauf- und Übereignungsvertrag vom 15. November 2016 zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 21.01.2020 LS

) Erledigt sich der Rechtsstreit über eine beamtenrechtliche Aussagegenehmigung, so kann die Behörde bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

LKW-Automatentankanlage als eine Tankstelle im städtebaulichen Sinne

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Automatentankstelle

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 9

Vergleich des Ausbildungsstandes der Zahnmedizin in der Russische Föderation mit der deutschen zahnärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Befreiung von einer Festsetzung („Bereich ohne Ein- und Ausfahrt“), welche die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2020

Der Antrag, mit dem die Antragsteller sinngemäß begehren, den Bebauungsplan Nr. 16 "Q.-weg" gemäß § 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2020 LS

Klagen der Gemeinden aus der Umgebung des Flughafens Berlin gegen Änderungsfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 17.09.2019, mit dem diese die Beigeladene …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Klage gegen die Beendigung eines datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 16.01.2020

Einstweilige Anordnung zum Familiennachzugvisum

Familiennachzug · einsteilige Anordnung · Visumerteilung · Verwaltungsverfahren · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.01.2020

Mit Schriftsatz vom 2. Januar 2020 haben die Antragsteller den Hilfsantrag zu 2. (Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.01.2020

Anordnung von Mehrarbeit im Rahmen eines G7-Gipfels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.01.2020

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 15.01.2020

Die Klägerin ist Witwe des im Februar 1963 geborenen und bei einem Verkehrsunfall im Juli 2013 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 15.01.2020 LS

Vollzug einer naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 1

Zivilrechtliche Unterhaltszahlungen können eine sogenannte zweckgleiche Leistung im Sinne des § 93 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 14.01.2020 LS

Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz

Übergabe an den Kfz-Haftpflichtversicherer · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 19

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß

keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2020

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine der Beigeladenen zu 1.) erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.01.2020

Die Kläger begehren die Aufhebung bestandskräftiger Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Gerichtsbescheid 13.01.2020

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur , Flurstück , in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 10.01.2020

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Herkunftsstaats ausgewiesene Klägerin gibt an, die nigerianische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 10.01.2020

Der Kläger ist leiblicher Vater der am 00.00.0000 geborenen Tochter Rebecca

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg GeB 09.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen die isolierte Androhung eines Zwangsgeldes durch das Gewerbeaufsichtsamt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.01.2020 LS

Klagebefugnis eines Dritten gegen die Ausgestaltung der Förderung nach dem Flüchtlingswohnraumprogramm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 9

Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity

Anforderungen an Umweltprüfung · Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands · Ermittlung der Lärmvorbelastung · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2020 zitiert von 2

Die Beigeladene betreibt eine gegenwärtig viergleisige Eisenbahnstrecke von Düsseldorf nach Duisburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Berechtigtes Interesses an der Haltung eines gefährlichen Hundes

Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Bei der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts ist bei einem Widerspruch zwischen dem Vermerk über die Aufgabe zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Beschluss 06.01.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Verpflichtung zur Erklärung der Übernahme von in Griechenland aufhältigem Asylbewerber gegenüber …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 19. Kammer Beschluss 05.01.2020

Die Antragsteller sind nicht im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 20.12.2019 LS

Der Aufenthalt eines Asylbewerbers in der Bundesrepublik Deutschland länger als 6 Monate nach dem Ablauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 20.12.2019 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 19.12.2019

Vorläufiger Rechtsschutz zum Kommunalverfassungsstreit um die vorläufige Behandlung als Fraktion

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Evaluationssatzung an Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2019

Der Kläger begehrt Zugang zum Organisations- und Aktenplan des Versicherungsombudsmanns e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Klage gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl einer Kommune im Rahmen des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.12.2019 LS

Anspruch auf Informationszugang nach IFG § 1 Abs 1 S 1umfasst nur vorhandene Informationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 4

Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte

Rügeberechtigung zur Geltendmachung von Verstößen gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen