§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 135

Rechtswegverweisung · fehlerhafter, aber wirksamer Verweisungsbeschluss des … · Rechtsanwendung durch die zur Entscheidung berufenen … · statthafter Rechtsbehelf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 11.12.2019 LS

Besteht die Gefahr, dass nach Trennung der tschetschenischen Ehefrau von ihrem ebenfalls tschetschenischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 11.12.2019

Der Kläger wehrt sich gegen die Planung des Beklagten, die Bürgermeister-Spitta-Allee im Zuge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 5

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2019 zitiert von 5

Genehmigung für Buslinie im Rahmen des Nahverkehrsplans

ÖPNV-Genehmigung · Nahverkehrsplan · Konkurrentenklage · Verwaltungsakt · Linienhierarchie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 4

Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 2

Zur Frage der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Bestehen einer familiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.12.2019 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin erstrebt ihre Beiladung zum Klageverfahren gegen die straßenrechtliche Widmung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 5

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 09.12.2019 LS

§§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2, 71a Abs. 1 AsylG stehen grundsätzlich mit Unionsrecht in Einklang.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 3

Erteilung einer Bestätigung, dass beantragter positiver Bauvorbescheid, hier für einen Sonderbau, als erteilt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 9. Februar 2018 bekannt gemachten (Änderungs-) Bebauungsplan der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2019

Zum Anspruch auf den Verkauf eines landeseigenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den Verkauf eines landeseigenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen Urteil 06.12.2019 LS

Parkhaus im Innenstadtbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 2

IHK Beitrag für atypisch stille Gesellschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 2

Redezeitbeschränkung in Ausschüssen verletzt Ratsmitgliederrechte

Geschäftsordnung · Ratsmitgliederrechte · Redezeitbeschränkung · Ausschussverfahren · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.12.2019

Die fünf Kläger wenden sich mit ihrer gemeinsamen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019

Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen