§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 136

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019

Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Die Folgen einer genehmigten Renaturierung eines Baches vermögen einen Anspruch gegenüber dem Vorhabenträger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zurückweisungsbescheid des Beklagten und begehrt dessen Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 03.12.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen den beigeladenen Eigentümer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Zur Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.12.2019

Pflicht zur Rundfunkbeitragszahlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 1

Klage eines anerkannten Umweltverbandes auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

"Dieselfahrverbot"

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Urteil 29.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 7. Senat Urteil 29.11.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen im ergänzenden Verfahren aufgestellten vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.11.2019 LS

Allgemeinverfügung der BaFin

Drittschutz zugunsten von Anlegern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Vereinbarkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage mit dem Naturschutz

Begründung der Klagebefugnis für eine natürliche Person · Errichtung und der Betrieb einer Asphaltmischanlage als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 23

Keine Klagebefugnis eines Lärmbetroffenen für eine Klage gegen Lärmaktionsplan

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.11.2019 LS

Der Begriff "gesetzeswidriges Ziel" in § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8, Alt. 1 NKomVG ist weit auszulegen.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.11.2019 LS

(Keine) vorläufige Übertragung eines Begrenzungsbescheids nach dem EEG 2017

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 1

Diejenigen Teile eines Rezesses, die abstrakt-generelle Regelungen im gemeinschaftlichen Interesse enthielten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 27.11.2019

Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Lehrer unter gleichzeitiger Aussprache einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 9

Auf ein Vorliegen eines dauerhaft rechtlich gesicherten Anschlussvorteils im Sinne des § 8 Abs. 2 S. 2 KAG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Verfall von Urlaubsansprüchen bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein C. tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr betriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.11.2019

Die Bescheide der Beklagten vom 4. Oktober 2016 und 26. Juni 2017 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.11.2019

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Frankreich zur Durchführung des Asylverfahrens

Verlängerung der Überstellungsfrist wegen der Zuflucht des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 28

Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung eines Spielhallenbetriebes

Ausschluss einer Spielhalle vom Auswahlverfahren bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2019

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2019 LS

Senioren-Tagespflegeeinrichtung: Hol- und Bringdienst

Erfordernis der Fahrerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2019

Zwar hat der Antragsteller entsprechende Anträge in dieser Form nicht gestellt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine sofortige Unterbringung durch die Beklagte in der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Urteil 22.11.2019 LS

Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 22.11.2019

Die Klägerin betreibt unter anderem die St. M. Klinik in T. sowie das Krankenhaus St. S. /St. K. in M1. -X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 2

Geltungsdauer der Baugenehmigung bei Nachbarwiderspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 21.11.2019 LS

Anordnung der Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans vor der Ausfertigung der Planurkunde

Verwaltungsrecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Luftverkehr – Richtlinie 2009/12/EG

Art. 3 und 6 · Art. 11 Abs. 1 und 7 · Flughafenentgelte · Schutz der Rechte der Flughafennutzer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.11.2019 LS

Witwenrente nach dem Versorgungswerk der Ärztekammer bei rechtsgültiger Verheiratung des Verstorbenen zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Ersatzaufforstung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.11.2019

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an der Zuverlässigkeit des Überprüften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Grundstücksverkehrsgenehmigung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Umlage von Verbandsbeiträgen für Gewässerunterhaltung

Umlagesatz · Verbandsbeitrag · Gewässer II. Ordnung · Satzungsänderung · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 5

Zu berücksichtigen sind bei der Ermittlung des Abzugskapitals gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen, Vollstreckungskosten und Mahngebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.11.2019 LS

Konkurrentenstreitigkeit – Ausschreibung für Einstellungsbewerber und Umsetzungsbewerber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 21.11.2019

Die Klägerin, eine Bauträger-Gesellschaft, begehrt vom Beklagten einen positiven Bauvorbescheid sowie - für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 20.11.2019

Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. die Zulässigkeit von der Beigeladenen benannter …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 20.11.2019 LS

Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum Zweck der Wiedereinreise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum Zweck der Wiedereinreise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen