§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 141

VG Minden Urteil 05.09.2019

Die durch Personenstandsunterlagen ihres Herkunftsstaates ausgewiesenen Kläger sind armenische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 05.09.2019 zitiert von 2

Der – unter Zugrundelegung des Antrags der Antragstellerin im parallel anhängig gemachten Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.09.2019

Der Kläger ist parteiloser Einzelbewerber für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in H.... Er wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 04.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss der Beklagten vom 00. 00. 0000 (XXXXX), mit der der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 5

Der vom europäischen Verordnungsgeber in Art. 4 Abs. 3 Buchst. e iii) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 7

Der vom europäischen Verordnungsgeber in Art. 4 Abs. 3 Buchst. e iii) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 03.09.2019 zitiert von 3

Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 15

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.09.2019

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 03.09.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2019

Im Streit stehen die Vorhaltung von Fahrradabstellplätzen sowie die Zurverfügungstellung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2019

Ausräumen und Einräumen von Physiksammlungsschränken als dienstliche Aufgabe

Dienstliche Zuweisung · Arbeitszeit · Lehrerdienstverhältnis · Zuweisung von Nebenaufgaben · Schulverwaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 02.09.2019

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung für sein an der Universität zum Wintersemester 2017/18 aufgenommenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 02.09.2019 LS

Aufgrund des zwingend zu beachtenden Grundsatzes der untrennbaren Familieneinheit verlängert sich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.09.2019 LS zitiert von 23

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.08.2019

Verlängerung einer Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.08.2019 LS zitiert von 3

Heranziehung eines Veranstalters für Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2019

Die Klägerin veranstaltet seit dem Jahre 2007 in Berlin auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2019

Der im Jahre 1987 geborene Kläger verfügt über die allgemeine Hochschulreife und nahm im Anschluss ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.08.2019 LS

Klagebefugnis wegen planfestgestellter (Weg-)Verlegung eines Fernbahnhofs

Notwendigkeit der individuellen Betroffenheit bei … · keine) Klagebefugnis aus UmwRG § 4 Abs 3 S 1 i.V.m. Abs 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für 35 im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 29.08.2019

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 62

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.08.2019 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für 35 im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 8

Zum Begriff der Unverzüglichkeit bei der Information der Öffentlichkeit über Verstöße (LFGB) durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2019

Der Antragsteller, eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle, begehrt die …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 28.08.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Erteilung einer kommunalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 28.08.2019 zitiert von 6

Unwirksamkeitserklärung der Anerkennung einer Einrichtung als Jugendschutzprogramm

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Genehmigung zum Abriss von Wohnraum bei Schaffung von Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Die Klägerin begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 27.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft britischen Rechts mit Sitz in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Gerichtsbescheid 27.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger hielt in der Vergangenheit eine Schafherde mit ca. 20 Schafen und Lämmern auf gepachteten Weiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Genehmigung zum Abriss von Wohnraum zur Schaffung von Ersatzwohnraum

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz · Wohnraumersatz · Abrissgenehmigung · Wirtschaftlichkeit · Bauordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 27.08.2019

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Erteilung einer Genehmigung zum Abriss von Wohnraum wegen der Schaffung von Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 26.08.2019 zitiert von 1

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss wegen angeblichem gemeinsamen Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · gemeinsamer Haushalt · Rückforderung · Beweislast · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2019

Der Kläger wehrt sich dagegen, dass neuerdings auf der Straße vor seinem Hausgrundstück vor seiner Fassade …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 23.08.2019 zitiert von 1

Der Antrag der Antragsteller zu 1. und 2., ihnen für dieses gerichtliche Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 22.08.2019

Der Kläger arbeitet seit dem 0. September 0000 in der Stellung eines verbeamteten Fachlehrers im Fachbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Hinsichtlich des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist allein die Anfechtungsklage statthaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 22.08.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin bestand am 00.00.0000 vor dem Justizprüfungsamt des Oberlandesgerichts L. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 21.08.2019 LS

Klagebefugnis eines Dritten gegen einen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 20.08.2019 LS

Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 2

Räumliche Beschränkung des Aufenthalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 20.08.2019 LS

Reichweite des interkommunalen Abstimmungsgebotes

Regelungsgehalt von § 38 BauGB

Verwaltungsrecht