§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 142

VG Freiburg Beschluss 20.08.2019 zitiert von 12

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Informationsweitergabe nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung X. , Flur 00, Flurstücke 00, 000, 000, 000 und 000 in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Das Ermessen auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides ist nicht schon allein deswegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.08.2019

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 16.08.2019 LS zitiert von 1

Zum Maßstab der Berücksichtigung nachbarlicher Rechte im Rahmen einer Zulassungsentscheidung nach § 23 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.08.2019 LS zitiert von 3

Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom Regionalplan

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 2

Jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe: Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.08.2019

Der Antragsteller, der einen Gasthof betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 1

Gerichtliche Streitigkeiten, die sich gegen die in gerichtlichen Verfahren in richterlicher Unabhängigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 13.08.2019

Der 1999 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 12.08.2019

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Stadtratsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt aus übergeleitetem Recht vom Beklagten die Bewilligung von Beihilfe für die vollstationäre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an eine Abfallentsorgungsanlage i. S. d. § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau und an ein Vorhaben i. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2019 zitiert von 4

→ vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. November 2018 in Höhe von Eurocent/Min. und

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.08.2019 LS zitiert von 6

Umbenennung einer „Franz-von-Papen Straße“

posthume Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.08.2019 LS

Beihilfe für Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Ausbildungsförderung für Unionsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.08.2019

Die Kläger begehren die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Beklagten über das Reiten im Wald …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 3

Für die Klagebefugnis eines Umweltverbandes ist es unerheblich, wenn sich nicht aus allen der zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid

keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 02.08.2019 LS

Ausbildungsförderung: Anrechnung von durch die Eltern angelegten Vermögenswerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Zur Auslegung eines beitragsrechtlichen Nacherhebungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 1

Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gebäudeunabhängige Solarthermieanlage und eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.07.2019 zitiert von 1

Ablehnung seines Asylfolgeantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2019

Die am 00.00.1972 geborene Klägerin zu 1. und ihre am 00.00.2002 und am 00.00.2009 geborenen Kinder, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 31.07.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie 23

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem seine …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Normänderungsklage betreffend die Nachtruhe für die Nachbarschaft einer Gaststätte

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 29.07.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen im Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Hinsichtlich der Zulässigkeit bestehen keine Bedenken an der Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 29.07.2019

Rechtmäßigkeit eines Veranlagungsbescheides des Bürgermeisters der Beklagten, mit dem die Klägerin für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 1

Lärmemission in Zusammenhang mit einem innerstädtischen Rockkonzert

Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 26.07.2019 LS

Antrag auf Feststellung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfiktion nach den hamburgischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 25.07.2019 zitiert von 6

Änderung der Parkordnung vor einem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 25.07.2019 LS

Anspruch auf Beratung in Fragen von Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie auf behördliche Mediation bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2019

Die Klägerin begehrt die Änderung der Parkordnung vor dem Grundstück O...in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 24.07.2019

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und Art. 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 stellen keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Einzelrichter Beschluss 23.07.2019 LS

subjektives Recht auf Überstellung, Antragsbefugnis, Versteinerungsklausel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 23.07.2019

Die am 00.00.1985 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 2006 / 2007 an der Universität X. das Studium für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.07.2019 LS zitiert von 1

Anfechtung von Nebenbestimmungen zur Erteilung einer Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationslinien

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.07.2019 zitiert von 1

Der am 20. Januar 1987 in Nigde, Türkei (Anatolien) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Beschluss 22.07.2019

Die Antragstellerin, die einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.07.2019 LS zitiert von 15

Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 4

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 3

Akteneinsichtsrecht des Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über Fraktionsmittelabrechnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.07.2019 zitiert von 3

Auch die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs (hier

Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 VwGO) führt zur …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 17.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihr unter Androhung der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen