§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 145

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung durch Konsularbeamten

Vaterschaftsanerkennung · Rechtsmissbrauch · Konsularbeamter · Auslandsbezug · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2019 zitiert von 14

Die Antragstellerin betreibt einen Lebensmittelhandel

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Stadt D., die im Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) als Mittelzentrum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entfernung von zehn Großwerbetafeln im Vorfeld eines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Ein privater Vorhabenträger, der nicht gemäß § 4 ROG an die Ziele der Raumordnung gebunden ist, kann die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.06.2019 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Entfernung von zehn Großwerbetafeln im Vorfeld eines Volksentscheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 06.06.2019

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Ausbau der H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 06.06.2019

Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, das …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 06.06.2019

Visum zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2019

Visum für selbständige Tätigkeit als Teilinhaberin eines Massagestudios

Aufenthaltsgesetz · selbständige Tätigkeit · Visum · Wirtschaftlichkeit · Berufsausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Beschluss 06.06.2019 LS

(Kein Anspruch eines/r Bewerbers/in bei Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine ämtergleiche …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 05.06.2019 LS

Verzicht auf eine Baulast

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 04.06.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs der Schiedsstelle beim Ministerium für Arbeit und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 03.06.2019 zitiert von 1

Bedürfnis für den Erwerb und Besitz einer dritten Kurzwaffe zu Jagdzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.05.2019 LS

Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger zu 2. (Kläger) ist Ratsmitglied des Rates der Stadt E.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Änderung einer Nutzung in eine Wettannahmestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Erweiterung der Betriebszeiten einer Bäckerei mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sowie eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen eine einem Mieter …

Drittanfechtungsklage · Klagebefugnis des Miteigentümers · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.05.2019 LS

Jahresbeitrag einer Privatbank für die Entschädigungseinrichtung deutscher Bank (EdB)

Mindestbeitrag · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 27.05.2019 LS

Diskriminierung durch Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum Notar

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.05.2019 LS zitiert von 6

Zwar ist ein Einrichtungsträger grundsätzlich nicht daran gehindert, die dezentrale Abwasserentsorgung mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 27.05.2019 LS

Übernahmeersuchen nach Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 3

Ein erfolgloser Bewerber um das Amt eines ehrenamtlichen Richters, der bei der Entscheidung gemäß § 28 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 2

Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Befreiung von der Grundflächenzahl und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführte Behandlung eines …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 23.05.2019

Der Kläger begehrt mit der Klage die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 14. Mai 2018 sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 3

Aus der Meldung einer Fläche als Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission folgt, dass das meldende Land (hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 3

(Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit dem unter anderem ein Lebensmittelmarkt zugelassen …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 6

Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 23.05.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse in 1... (Flurstück, Flur, Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 3

Anfechtung einer denkmalrechtlichen und erhaltungsrechtlichen Genehmigung für ein Bauvorhaben durch einen …

Umfang des Denkmalschutzes · drittschützende Wirkung denkmalrechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 5

Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Bewertungsfehler

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 22.05.2019 LS

Es kann einen sachlichen Grund darstellen, wenn ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr ein nach den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 23

Für das Vorhandensein einer amtlichen Information genügt die tatsächliche räumliche Verfügungsbefugnis.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.05.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 2018 von der früheren Antragstellerin ein Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte denkmalrechtliche und erhaltungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Angehöriger der aus 17 gesetzlichen Mitgliedern bestehenden Gemeindevertretung der Gemeinde …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 20.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6a Kammer Urteil 20.05.2019

Der am 00.00.0000 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 20.05.2019 zitiert von 10

Streit über Gewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung ist nichtverfassungsrechtlicher Art

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · keine Vorabentscheidung geboten

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2019 zitiert von 9

Der Kläger, der seit September 1993 der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten angehört, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert