§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 146

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2019 LS

1) Zum Konkurrenzschutz als abwägungserheblichem privatem Belang. 2) Wendet ein Normenkontrollantragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2019

Der Kläger begehrt, nach Klagerücknahme im Übrigen, noch die Aufhebung des im Rahmen seines Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 31. Kammer Urteil 16.05.2019

Der Kläger begehrt, nach Klagerücknahme im Übrigen, noch die Aufhebung des im Rahmen seines Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt in der Zeit von Oktober 2008 bis März 2015 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines erst knapp vier Jahre im Bundesgebiet aufhältigen, davon rund drei Jahre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019 zitiert von 4

Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge

Verfassungsmäßigkeit des BesG SH 2012 § 39a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 14.05.2019

Der Kläger begehrt die Streichung seines zweiten und dritten Vornamens und damit die Änderung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.05.2019

Der Kläger, geboren am 00.00.0000, türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 13.05.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet

Notwendigkeit einer verlässlichen Bestandsaufnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 24

Eilantrag auf weitere Berücksichtigung eines abgeschichteten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 18

Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der Grundfläche und der festgesetzten …

Anforderungen an die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 27

Bei § 19 KAG handelt es sich um eine zeitliche Obergrenze für den beitragsrechtlichen Vorteilsausgleich.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

(Das so genannte Freiberufler-Privileg nach § 3 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 IHKG kann sowohl bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt den Rückbau des am Wohnhaus der Beigeladenen angebrachten Windfangs

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen den an einen Küchenofen angeschlossenen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 5

UVP-Vorprüfung: Windenergieanlagen

Kollisionsrisiko für Rotmilan und Wespenbussard · Lärmimmissionen · im Sondergebiet gelegener Beherbergungsbetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 08.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 6

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer Rehabilitationseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem Vorranggebiet für Naturschutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin betreibt seit 1995 auf der I.-----straße 00 in O. eine Spielhalle mit 12 genehmigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 2

Pass- und Ausweisrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm im April 2014 von der I. Q. Spielhallenbetrieb UG eine von dieser seit März 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 06.05.2019 LS

Fehlende Bekanntmachung einer Vorkaufssatzung zum Zeitpunkt der Erklärung des Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2019

Der am 0.0.1997 geborene Kläger gibt an, Staatsangehöriger Eritreas zu sein, vom Volk der Tigre und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 03.05.2019

Ladenöffnung an Sonntagen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.05.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich

Verzicht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO · Kirchenasyl

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2019 zitiert von 7

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt L. und als solches Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.05.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre angeordnete Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin ist Architektin und Mitglied der Architekten- und Stadtplanerkammer I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 1

Schutz des Nachbarn vor Luftverunreinigung durch Kaminofen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Halter eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2019

Die Klägerin beantragte am 8. Juli 2014 bei dem Bezirksamt Neukölln von Berlin die Erteilung einer Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 00x in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Fachgespräch als Sachkundenachweis zur Ausbildung von Hunden

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 27

Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Gewerbegebiet N.-Q.“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die erst nach der Errichtung von Windenergieanlagen vorbehaltlos wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.04.2019

Der Kläger beantragte mit am 11. August 2017 bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangenem Schreiben vom 8. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Alleineigentümer des an der Q.-straße in A. gelegenen Grundstücks G01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung R. vom 06.03.2018, durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung I. vom 06.03.2018, durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Aussetzung des Börsenhandels

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.04.2019

Der am 00.00.1992 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen