§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 148

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen

mangelnde Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 03.04.2019

Der Antragsteller, der einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 03.04.2019 LS zitiert von 35

Anordnung von Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 02.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Kosten einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 7

Durchsicht eines Datenträgers

Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 2

Biber, artenschutzrechtliche Verbote, Abfang, Tötungsverbot, Ausnahmetatbestände, Hochwassergefahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 1

Bereitstellung von personenbezogenen Geobasisinformationen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren – bezogen auf die gegenüber den Antragstellern selbst ergangenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 01.04.2019

Der im Jahre 1984 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 01.04.2019

Der im Jahre 1984 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.03.2019

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer von Wohnhausgrundstücken in der Umgebung des von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 50

Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2019

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer herabsetzenden Abkürzung des Namens in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.03.2019

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Personalausweises, in dessen maschinenlesbarer Zone auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 27.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger, ein Einwohner der Beklagten, begehrt Akteneinsicht in die Niederschrift einer nichtöffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.03.2019 LS

Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung aus § 1 Abs. 3 LIFG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung, einen geotechnisch verflüssigungsgefährdeten Bereich einzufrieden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke in der Stadt C..., Gemarkung S..., Flur 77, Flurstücke 21, 23 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2019

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. … / L. „L1

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Hannover Urteil 26.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den beklagten Realverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung des Wiederaufgreifensgesuchs vom 19. Juni 2018 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Klagebefugnis des WEG-Eigentümers in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Die mit einer Satzung zur Reduzierung der zu wählenden Vertreter im Gemeinderat getroffenen Regelungen kommen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 1

Bestattungs- und Friedhofsrecht

Untersagung der Einebnung eines Reihengrabes im Wege einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 2

Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen für eine genehmigte anerkannte …

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2019

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 22.03.2019

Der Antragsteller ist Mitglied des Stadtteilbeirats W…

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 19.03.2019

Zulassung zur Polizeiausbildung bei Trommelfelldefekt

Polizeidiensttauglichkeit · Trommelfelldefekt · ärztliche Eignungsprüfung · einzelne Einstellungsvoraussetzung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS

Verweigerung der Ausstellung eines amtstierärztliches Tiergesundheitszeugnis für das Verbringen von …

Tierschutzaspekte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.03.2019 zitiert von 10

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterbindung bewaffneter Einsätze unbemannter Fluggeräte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 19.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenbeitrag zu Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.03.2019 LS

Eine private Schule für Physiotherapie in Niedersachsen hat keinen Anspruch darauf, als Ersatzschule im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Urteil 19.03.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte es vor dem 24.2.2012 pflichtwidrig unterlassen hat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.03.2019

Auskunftspflicht zum Mikrozensus 2018

Mikrozensus · Auskunftspflicht · Statistikrecht · Datenschutz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.03.2019 LS zitiert von 11

Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter in Reutlingen

unzureichender Luftreinhalteplan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr beanstandet

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Aufgabenträger · Direktvergabe unwirksam · PBefG § 21 Abs. 4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach Wegfall gemeinwirtschaftlicher Verträge

Linienverkehrsgenehmigung · eigenwirtschaftlicher Betrieb · VO (EG) 1370/2007 · Direktvergabe · Betriebspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr gegen Aufgabenträger

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Vergaberecht · Verkehrsdurchführungsvertrag · VO (EG) 1370/2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 18.03.2019 LS

Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt

Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 15.03.2019

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Informationsgewährung nach VIG

Verbraucherinformationsgesetz · Aufschiebende Wirkung · Informationsfreiheit · Behördenkommunikation · Internetveröffentlichung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 15.03.2019 LS

Versäumen der Zuständigkeitsfrist bei einem Übernahmegesuch im Rahmen des Dublin III-Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2019

Familienzusammenführung bei Dublin-Übernahmegesuch

Dublin-Verordnung · Familienzusammenführung · Asylverfahren · einzelne Zuständigkeit · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.03.2019

Der am 00.00.1978 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.1983 geborene Klägerin 2. sowie ihre drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.03.2019 LS

Befreiung eines Empfängers von Pflegegeld nach BeamtVG HE 2013 § 39 von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Geschäftsgegenstand der Klägerin war ursprünglich der Erwerb, die Veräußerung und Verwaltung von Immobilien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte es vor dem 24.2.2012 pflichtwidrig unterlassen hat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 13.03.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist gelernter Bäckermeister und Vorsitzender des eingetragenen Vereins „N. e.V.“ (im Folgenden: N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen