§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 149

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 6

Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ausnahmebestimmung in § 44a Satz 2 VwGO im Wege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 13.03.2019

Der Kläger wurde von der Beklagten am 13.08.2003 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 12.03.2019 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Grundabtretung eines Grundstücks nach dem Bundesberggesetz an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 10

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.03.2019 zitiert von 30

Die Klägerin ist Halterin eines Hundes mit dem Rufnamen "L. ", den sie am 18. Juli 2015 von den Züchtern als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2019

Der Kläger begehrt im Hauptantrag die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist ein im Land Nordrhein-Westfalen anerkannter Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.03.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerinnen gehören zum bundeseigenen Konzern der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 12.03.2019

Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm sein …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.03.2019

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

zulässiger Zweitantrag · Verfolgung eines irakischen Staatsangehörigen Änderung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Beigeladene betreibt den Braunkohletagebau Hambach

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.03.2019 LS

Kostenforderung mit Blick auf das Abschleppen eines Fahrzeugs

Zurückbehaltungsrecht der Behörde · Fälligkeit der Kostenforderung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 4

Die Durchführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) greift in das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 31

Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 08.03.2019

Der Kläger begehrt den Widerruf der Zulassung zum geregelten Markt der Aktien der im Rubrum genannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2019 zitiert von 6

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 2

Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung: wasserführende Gräben und Erdmulden als Bestandteil der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 480 v.H. auf 690 v.H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 27

Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019 zitiert von 7

Der Antragsteller, ein nach § 3 UmwRG anerkannter eingetragener Verein, begehrt vorläufigen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 01.03.2019 LS

Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.03.2019 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.03.2019 LS

Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO vorläufig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 18

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier

Erweiterung von Rettungsplätzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 52

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts

keine materielle Verwaltungstätigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten

Betäubungsmittel · organisierte Kriminalität

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Zur Änderung des Familiennamens eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter Vormundschaft stehenden Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die räumliche Beschränkung seines Personalausweises und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entziehung des Reisepasses sowie Begehren auf Ausstellung eines neuen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019

Der Kläger - der Freistaat Thüringen - wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2017 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 3

Einzelfall einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung mit nicht nchvollziehbarem Ergebnis; Verkennung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger, ein thüringischer Landkreis, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 7

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier

Erweiterung von Rettungsplätzen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 4

Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes sowie …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.02.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Tierseuchenrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.02.2019 zitiert von 28

Der Kläger gibt an, am XX

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks unter postalischer Anschrift C.... Das Grundstück ist an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 27.02.2019

Der Kläger gibt an, am 14. April 1984 in Teheran/Iran geboren worden und iranischer Staatsangehöriger zu sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.02.2019 zitiert von 2

Sie ist mit dem Hauptantrag unzulässig; mit dem Hilfsantrag zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 37

Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Ersatzbau eines Geschäftshauses

Nachtragsbaugenehmigung ohne Nachweis ausreichender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks unter postalischer Anschrift A.... Das Grundstück ist an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen