§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 152

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.01.2019 LS

Isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheids, mit dem ein Abwasserbeitragsbescheid reduziert wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.01.2019

Klage gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 09.01.2019 zitiert von 3

Die beiden Klägerinnen sind jeweils Fraktionsgemeinschaften im Gemeinderat der Stadt Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.01.2019 zitiert von 3

Klagebefugnis der Urheber eines künstlerisch bedeutsamen, unter Denkmalschutz stehenden Bauwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.01.2019 zitiert von 1

Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes einer ghanaischen Staatsangehörigen

Bestimmung eines zweiten Zielstaats für die Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.01.2019 LS

Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.01.2019 zitiert von 1

Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes

Asylgründe der aus Ghana stammenden Mutter · minderjähriges Kind

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2019 LS

Energiesparendes Bauen: Baumaterialien

Einhaltung der Anforderungen der EnEV · Wirtschaftlichkeit · Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2019

Mit am 03.11.2017 abgesandter Bekanntmachung schrieb die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, die …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Frequenzvergabeverfahren

aufschiebende Wirkung · Frequenzvergabe · VwGO § 80 Abs. 5 · Antragsbefugnis · TKG § 55

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2018

Zulässigkeit von Parteiwechsel nach Rechtsnachfolge im Verwaltungsverfahren

Parteiwechsel · Rechtsnachfolge · Zustimmung des Beklagten · § 91 VwGO · § 265 ZPO

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin lebt seit dem 10. Juli 2016 vollstationär im N2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2018 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis: Trockenlegung Lagerstätte für Braunkohlenbergbau

Bekanntmachungsfehler · schädliche Gewässerveränderungen · Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser · Kippenversauerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.12.2018

Familienzusammenführung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

Dublin-Verordnung · Familienzusammenführung · unbegleiteter Minderjähriger · einstweilige Anordnung · humanitäre Klausel

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 1

Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylVfG 1992

Fehlerhafte Fristsetzung in Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.12.2018

Die Kläger begehren die Erteilung von Parkausweise für Übernachtungsgäste (Urlauberparkausweise)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 19.12.2018

Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 19.12.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2018

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.12.2018 LS

Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein nebenbestimmungsfeindlich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 4

Bekanntgabe der Benotung einer Pflicht-Modulprüfung eines Bachelorstudiengangs im online-Portal der Hochschule

Bestellung des Beisitzers in einer mündlichen Prüfung · Äußerung einer eigenen Leistungsbewertung durch einen, den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2018 LS

Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage setzt voraus, dass das Feststellungsbegehren auf einen hinreichend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2018

Der am 00. 00. 1959 geborene Kläger beantragte unter dem 4. April 1998 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 14.12.2018

Klage gegen schulische Ordnungsmaßnahme nach Teilabhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 13.12.2018

Verfahrenseinstellung im Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 13.12.2018

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung des Beklagten in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.12.2018 LS

Weitergewährung von Unterhaltsvorschussleistungen an Alleinerziehende

Klagebefugnis · wesentlich entlastende Betreuungsleistung des anderen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 13.12.2018

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018 zitiert von 9

Beförderungsreife bei der Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG in der Fassung vom 6. August 2002

Feststellung der Laufbahnbefähigung anderer Bewerber durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 16

Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen

Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 4

Normenkontrolle: Eilantrag eines Umweltverbandes nach Waldumwandlungsgenehmigung – Verträglichkeit der …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

BVerwG 10. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 17

Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen

Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.12.2018 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 1

Versagung eines Jagdscheins für einen ... verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung langjährig straffrei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2018

Die Klägerin, die seit Dezember 2015 bei dem Gericht neben diesem Verfahren 17 weitere Verfahren betrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.12.2018 zitiert von 12

Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.12.2018 LS

Waffenrechtrechtliche Unzuverlässigkeit bei Überlassen der Waffe an einen Nichtberechtigten

Beweislast bei Unaufklärbarkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 10.12.2018

Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten betreffend Ghana

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 07.12.2018

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine erteilte und für sofort vollziehbar erklärte Genehmigung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.12.2018 LS

Eine Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2018 zitiert von 11

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2018 zitiert von 2

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 06.12.2018

Bestätigung der Dauer der Nachwirkungsfrist der öffentlichen Förderung von sozialem Wohnungsbau bei …

echte und unechte Rückwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks K.... Das Grundstück ist mit einem im sozialen Wohnungsbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antrags-befugt

Verwaltungsrecht