§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 153

Lauf der Entscheidungsfrist nach BauO BW 2010 § 54 Abs 5 S … · Bedeutung der Festsetzung von Baufluchten auf Grundlage des … · Baugrenzen als Grundzug der Planung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2018

Die am 00.00.1981 geborene Klägerin zu 1) ist die Mutter des am 00.00.2010 geborenen Klägers zu 2) und der am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 29.11.2018 zitiert von 4

Leistung nach der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2018 LS

Ausbildungsförderung trotz mehrerer Fachrichtungswechsel

Förderungsschädlichkeit eines Fachrichtungswechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

(Keine) Klagebefugnis der aufsichtsführenden Stelle gegenüber einem Regionalfenster bei Wechsel des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Aufhebung der Zulassung zu einem bundesweiten Fernsehvollprogramm (hier

SAT 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.11.2018

Entscheidung über einen Normenkontrollantrag ohne mündliche Verhandlung

fehlende Antragsbefugnis bei einer Festsetzung, die keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 1

Klagebefugnis wegen möglicher Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben

Verzicht auf die Zulassung zu einem bundesweiten … · Fortwirkung des Veranstaltungs- und Verbreitungsrechts des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2018

Der Kläger begehrt eine Leistung nach der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2018

Der Antragsteller ist nicht antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.11.2018

Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Leistung auf "Altschulden"

Rechtsmittel-AZ: 2 D 187/18

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Legalisierung von Cannabis im Verordnungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2018

Der Kläger begehrt die Legalisierung von Cannabis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke

Erreichbarkeit eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 33

Aussetzungsbeschluss: Vorlage an den EuGH

Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt gewerbliche Spielvermittlung und vermittelt als solche Glücksspielprodukte des …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Verwaltungsgebühren für immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.11.2018

Befreiung eines Notars von seiner beruflichen Schweigepflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ruhendstellung seiner Versorgungsbezüge mit Wirkung für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2018 LS

Entschädigungszahlung an private Eigentümer für notwendigen, durch den Flughafen BER ausgelösten Schallschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Verhältnis eines Anspruchs auf Sonderurlaub zu bereits gewährtem Erholungsurlaub

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2018

Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.11.2018

Nachbarklage gegen Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2018

Der im Jahre 1984 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und stammt aus B.... Mitte Dezember 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS

Prüfungsbefugnis des Landesrechnungshofs betreffend die Investitionsförderung von Krankenhäusern

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Die Zweistufigkeit des Asylverfahrens (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - BVerwG 1 C 4.16 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.11.2018 zitiert von 1

Teilweise offensichtlich unbegründete Klage eines tunesischen Staatsangehörigen.

Verwaltungsrecht