§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 161

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.06.2018 LS zitiert von 8

Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen

Erlaubnis zur Veranstaltung von Glückspielen · Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 06.06.2018 zitiert von 3

Klage gegen Rundfunkbeitragspflicht und Barzahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Gesetzliche Zahlungsmittel · Verfassungswidrigkeit · Landesgesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 3

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Begründung eines Bürgerbegehrens in wesentlichen Punkten unrichtig und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.06.2018 LS

Klage auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.06.2018 zitiert von 7

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von Realsteuerhebesätzen in einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aussagegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2018

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer erweiterten Aussagegenehmigung für eine Staatsanwältin, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Klage eines Dritten gegen einen drittbegünstigenden Verwaltungsakt

Einsichtnahme in einen Prüfbericht durch einen Journalisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Gewährung der Einsichtnahme in Prüfberichte einer Stiftung durch Journalisten

Einstufung eines Schreibens als Verwaltungsakt · Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes gegenüber Drittem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018 zitiert von 1

Gewährung der Einsichtnahme in Prüfberichte einer Stiftung durch Journalisten

Einstufung eines Schreibens als Verwaltungsakt · Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes gegenüber Drittem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Klage eines Dritten gegen einen drittbegünstigenden Verwaltungsakt

Einsichtnahme in einen Prüfbericht durch einen Journalisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 3

Eltern, deren Kinder Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft besuchen, können befugt sein, einen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.05.2018 LS

Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen

Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags bei einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.05.2018 zitiert von 2

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage kommt nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 44

Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 29.05.2018 LS

Anforderungen an eine nachvollziehbare Festlegung des Gemeindeanteils bei der Kalkulation von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 6

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss – Gewässerunterhaltungslast

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 29.05.2018 zitiert von 1

Der Beigeladene ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in der Gemarkung A-Stadt, Flur 1, Flurstück x sowie Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2018 zitiert von 8

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage eine vollständige Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.05.2018 LS

Für den Beginn der Frist nach Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO ist allein der Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

AGH Niedersachsen Urteil 28.05.2018

Der am ... . ... . ... geborene Kläger ist seit 1973 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.05.2018 zitiert von 3

Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für eine polizeiliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 25.05.2018 LS

(Bei der Auswahl der Mitglieder der sog. Pflegekommission ist auf die quantitative und qualitative …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2018

Die Kläger zu 1. bis 6. sind jeweils Vereinigungen der Arbeitgeber in der Pflegebranche, der Kläger zu 7. ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2018

Die Kläger sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „L. bleibt!“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 25.05.2018

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 08.05.2017, mit dem diese den …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags

Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 19

Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung eines den Erlass einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.05.2018 LS

Normenkontrolle einer Außenbereichssatzung

Antragsbefugnis · abwägungserheblicher Belang

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärztinnen, wendet sich gegen ihre Heranziehung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.05.2018 LS zitiert von 2

Umweltrecht: Erfolglose Anfechtung und Nichtigkeitsklage eines zunächst nicht anerkannten Umweltschutzvereins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2018 zitiert von 36

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine Gaststättenerlaubnis, mit der die Beklagte der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 5

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

fehlende Antragsbefugnis eines Automatenaufstellers

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Kostenunterdeckung bei Gebührenberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Der Kläger ist Inhaber der privaten Einrichtung F. Akademie L. und bietet u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Ausbaubeitrag für Stichweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 3

Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine Tanzschule

rechtsmissbräuchliches Verhalten wegen des Verzichts auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Die Klägerin bot vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015 durch ihre Gesellschafter, Herrn B. M. und Herrn S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.05.2018 zitiert von 8

Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.05.2018 zitiert von 6

Soweit sich die Antragstellerin mit dem wörtlichen Antrag gegen die Zuweisungsentscheidung wendet, die der …

Verwaltungsrecht