§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 162

BVerwG 9. Senat Urteil 16.05.2018 LS zitiert von 20

Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.05.2018 zitiert von 6

Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen, der auch die ungarische Staatsangehörigkeit besitzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2018 zitiert von 5

Februar 2008 geborene Tochter der Kläger B. besuchte im Schuljahr 2015/2016 die zweite Klasse der F. -L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 15.05.2018 LS

Sachleistungen gesetzlicher Krankenversicherungen bei Beamten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 15.05.2018 LS

Beihilfe bei Sachleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2018

Anspruch auf ausreichenden Wasserdruck bei öffentlicher Wasserversorgung

Wasserversorgungspflicht · DVGW W 400-1 · Mindestdruck · öffentliche Versorgung · Anschlussverpflichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.05.2018 zitiert von 2

In der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.05.2018

Besetzung einer Notarstelle in A

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2018 zitiert von 16

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 3

Prüfungsmaßstab für die Gründe einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3

Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit einer Fristverlängerung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 09.05.2018 LS

Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Pflegewohngeld und Vermögensfreibetrag bei Bestattungsvorsorge

Pflegewohngeld · Vermögensfreibetrag · Bestattungsvorsorge · Sozialhilferecht · Vermögensanrechnung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 08.05.2018 LS zitiert von 7

Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei Unterlassen einer …

Inhalt und Reichweite der artenschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 08.05.2018

Der 1952 geborene Kläger begehrt die Feststellung seiner Berechtigung im Sinne des Gesetzes zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Beschluss 08.05.2018 LS

Genehmigung eines Augen-Laserzentrums in einem reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 08.05.2018 zitiert von 8

Anforderungen an ein Bürgerbegehren, hier gegen den Abbau von Kalkstein

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 03.05.2018 LS

Die Ermittlung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße der einzelnen Umfassungsbauteile eines Bestandsgebäudes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2018

Der am 00.00.1969 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die am 00.00.1980 geborene Klägerin zu 2., und ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.04.2018

Der Antragsteller ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2018

Soweit die Antragsteller ursprünglich sinngemäß beantragt haben, im Wege einer Zwischenentscheidung den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Der am 12. Mai 1994 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 11

Denkmalrecht -Klagebefugnis einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Denkmaleigenschaft trotz nachträglicher baulicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.04.2018 zitiert von 11

Rechtsnachfolge bei Untersagung der Sportwettenvermittlung

Rechtsnachfolge · Trennungsgebot · Sportwettenvermittlung · Verwaltungsakt · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 1

Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für unzumutbare …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 26.04.2018 LS

Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verstoß gegen Trennungsgebot · höherrangiges Recht · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 25.04.2018 LS

Asylrecht – Hauptsacheverfahren (K)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat EuGH-Vorlage 25.04.2018 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Anordnung zur Vorlage einer Auftragsbescheinigung zum Abbruch und zur anschließenden Beseitigung eines durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.04.2018

Hinweisbeschluss zum Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 24.04.2018 LS

Erledigung eines Verwaltungsakts

Anordnung zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018 zitiert von 7

Ihr fehlt es weder an der Antragsbefugnis (dazu 1.) noch an dem vorausgesetzten Rechtsschutzbedürfnis für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Internetdienstleistungen einschließlich Internetzugangsleistungen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein deutsches Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 20.04.2018 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 20.04.2018 zitiert von 6

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Akteneinsicht in den gesamten Schriftverkehr bezüglich der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.04.2018

Gewährung eines Unterhaltsbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 19

Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz

Auswirkungen von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.04.2018

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Klage der Gemeinde gegen Schiedsspruch über Entgeltvereinbarung nach § 16 Abs. 3 KiföG M-V i. V. m. § 78 g …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2018

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einführung des Regelbetriebs sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 18.04.2018 zitiert von 15

Klage einer Umweltvereinigung gegen die Einführung des Regelbetriebs sowie die Verlängerung des Probebetriebs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Erteilung einer Bestätigung, dass den Belangen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 16.04.2018 zitiert von 8

Gewährung eines Mietzuschusses an einen Rentnerhaushalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 12

Erklärung zum Biosphärenreservat

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.04.2018 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit der Höhe der Pauschalbeträge für Pflegegeld und einmalige Beihilfen und Zuschüsse im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen