§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 163

VG Mainz 4. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Abwassergebührenbescheid

Frischwassermaßstab

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 13.04.2018

Die Kläger wenden sich dagegen, dass ihre Asylanträge im schriftlichen Verfahren als offensichtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 12.04.2018

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist ghanaische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 2

Das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar.

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 24

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.04.2018 zitiert von 12

Der am 30. August 1960 geborene Kläger stand von 1986 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2014 im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 12.04.2018 LS zitiert von 9

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die …

Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 27

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel

Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 3

Die Verweigerung der Zulassung nach § 36 Abs. 3 UA 2 VO (EG) 1107/2009 als ultima ratio, um von einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 6

Auch wenn in einem sich an ein selbständiges Beweisverfahren anschließenden Hauptsacheverfahren der …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Entziehung des Reisepasses und Beschränkung des Geltungsbereichs eines Personalausweises wegen des Verdachts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.04.2018 LS

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wandöffnung zwischen einem Lebensmittel- und einem Getränkemarkt im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Rückgabe einer offensichtlich unrichtigen Approbationsurkunde zwecks Berichtigung

offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.04.2018 zitiert von 8

Der am 7. Dezember 1976 geborene Kläger stand vom 1. September 2000 bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Beschränkung des Geltungsbereiches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 12.04.2018 LS

Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des Grundeigentümers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.04.2018 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 10

Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telefonnetze an festen Standorten auf IP (Internet Protokoll) - Basis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.04.2018

Die Klägerin ist ein Telefonbuchverlag, der Teilnehmerverzeichnisse („Das Telefonbuch“ und „Das Örtliche“) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.04.2018

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin, eine GmbH, die ein Busverkehrsunternehmen mit Sitz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 06.04.2018 LS zitiert von 3

Erteilung einer Fiktionsbescheinigung bei Einreise mit einem von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.04.2018 LS

Öffnung und Sichtung eines bei einer vereinsrechtlichen Durchsuchung beschlagnahmten Datenträgers Dritter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 06.04.2018

Widerruf eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.04.2018 LS zitiert von 3

Wird die Feuerwehr im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Pflichtaufgabe ( hier: Einsatz zur Bekämpfung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 06.04.2018 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entschlüsselung, Öffnung und Sichtung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2018

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger, das Land Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Reinigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 04.04.2018 zitiert von 7

Eintragung der Ordensburg Vogelsang in die Denkmalliste

Denkmalschutz · Nationalsozialistische Bauanlage · Denkmalliste · Kulturdenkmal · Geschichtliche Bedeutung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.04.2018 zitiert von 4

Die klagende Bundesanstalt wendet sich gegen die Eintragung der Gesamtanlage Vogelsang in die Denkmalliste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Verkehrszeichen (VZ) 254 (Verbot für Radfahrer) an der Rue de Wattrelos …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 03.04.2018 LS

Rechtschutz gegen die Aufforderung der Wirtschaftsprüferkammer, ihr im Rahmen eines berufsaufsichtlichen …

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2018

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer, wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, ihr im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.03.2018 LS

Kein Anspruch gegenüber Bußgeldbehörde zum Tätigwerden bei Glockengeläut

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 5

Wahl des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.03.2018 zitiert von 3

Sie ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen Beeinträchtigungen, die von einer ca. 20 m hohen Linde mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2018 LS zitiert von 3

Begründung der Festsetzung des Kreisumlagesatzes

Bedeutung der "freien Spitze"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.03.2018

Die Klägerin studierte an der beklagten Universität Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2018

Der Kläger, ein Zusammenschluss verschiedener Naturschutzverbände, wendet sich gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.03.2018 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Zuerkennung von Familienasyl, weil seine Ehefrau in Deutschland als Flüchtling …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 22.03.2018

Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Vorbescheid: Windenergieanlagen im Luftübungsraum der Bundeswehr

Gefahrenprognose · verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Klage eines Naturschutzverbandes gegen eine Genehmigung zur Errichtung einer Sportbootanlage in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Ob für ein Grundstück ein Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abfallentsorgung besteht, ist ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.03.2018 LS

Flughafen Berlin-Brandenburg: Schallschutzprogramm

Kosten der Lüftungsplanung · Erstattungsfähigkeit · Schalldämmlüfter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 21.03.2018 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchführung einer nicht öffentlichen Sitzung …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 20.03.2018

Rückzahlung von verschenktem Vermögen und Überleitung dieses Anspruchs auf der Grundlage des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen