§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 179

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.02.2017 zitiert von 6

Anordnung des temporären Abschaltens von Windenergieanlagen zum Schutz von Großvögeln und Fledermäusen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 8

Aufstellung eines (Angebots-) Bebauungsplans für bestimmten Industriebetrieb

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 07.02.2017 zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein passrechtliches Ausreiseverbot gegen einen gewaltbereiten Fußballfan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2017

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine passrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 02.02.2017 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1518/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2017

Sie sind bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 2

Lotterie: Verbot einer sog. Zweitwette

Internetangebot · Verbotstatbestand - Spielsuchtanreize · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 3

Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. Online-Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 01.02.2017 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 7

Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei fehlender Widerspruchsbefugnis

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Erteilung einer Ausnahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 31.01.2017 LS

Krankenhaus: Nebenbestimmungen zur Zertifizierungspflicht für das Unterhalten einer Stroke Unit sowie als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 9

Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Durchsetzung der Planungshoheit

Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 5

Vorkaufssatzungen für Verlagerung von Kasernen am Flugplatz Erbenheim

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 3

Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn kirchenrechtliche Regelungen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.01.2017

Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen eines Bauschuttcontainers trotz Vorliegens einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2017

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Löschungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Genehmigung für Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 64

Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung eines Geothermievorhabens auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Verlängerung eines Hauptbetriebsplans

Bindung an frühere Zulassungsentscheidung · Fortsetzungsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Bei der am 23. August 1925 geborenen Klägerin wurde mit dem Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Handwerksuntersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Der Kläger wurde im Jahre 1986 geboren und ist nach eigenen Angaben syrischer Staats-und arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.01.2017

Der gemäß § 80a Abs. 3 und § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2017 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt eine weitgehend unbeschränkte Erlaubnis für Werbung für Lotterien im Internet und im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2017 zitiert von 13

Der Antragsteller ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung L. I. , Flur 22, Flurstück 422 in der G. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.01.2017

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks …, … und Nachbar der Beigeladenen, Frau …, welche das Grundstück … …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.01.2017 zitiert von 3

Der Antragsteller ist eine in der Bundesrepublik Deutschland bzw. als Landesverband in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Weder das Binnenrecht der Wirtschaftsprüferkammer noch die Wirtschaftsprüferordnung oder der aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.01.2017

Hepatitis-Impfung als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Inhaberin der nationalen Zulassung für das Fertigarzneimittel „D. 20 mg/ml …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Beiratswahl bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer und des Haushaltsausschusses des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 18.01.2017

Die am 00.00.1978 in L. (Polen) geborene Klägerin ist polnische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 4

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 14. Dezember 2012 rief der Kreis X. als …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2017

Der Beklagte erteilte der Beigeladenen am 09. April 2013 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2017

Mit Antrag vom 28. November 2012 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2017

Der Kläger wurde im Jahre 1987 geboren und ist nach eigenen Angaben syrischer Staats-und kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.01.2017 LS

Asylrecht: Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling

Unterlassung der Zielstaatsbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.01.2017

Der am 00.00.00 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 18.01.2017 LS

Denkmalfähigkeit und -würdigkeit der Wohnsiedlung Aspen in Stuttgart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 17.01.2017 zitiert von 1

Der im Jahre 1958 geborene Kläger war im streitbefangenen Zeitraum Jagdpächter des gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 17.01.2017 zitiert von 4

Bestimmtheit der kartografischen Abgrenzung des Gebiets einer Veränderungssperre

Anforderungen an die Aussetzung eines Normenkontrollantrags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2017

Der Kläger ist Einwohner der Stadt X. und nutzt dort zur Fortbewegung sein Fahrrad, u.a. den hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.01.2017 zitiert von 49

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.01.2017 LS

Bei der Festlegung der Grenzen eines Beobachtungsgebiets nach § 27 der Geflügelpest-Verordung steht der …

Verwaltungsrecht