§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 182

VG Berlin 36. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei

Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen drohender …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Verfassungswidrigkeit der Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Verpflichtung des beklagten Landes, zwei Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts in die Rechtsprechungsdatenbank …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter sowie Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung, dass in seiner Person Abschiebungshindernisse im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 36. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abschiebung kurdischer Volkszugehöriger in die Türkei, Abschiebungshindernisse für die Türkei

Subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Die Bewertung einer Prüfungsleistung als bestanden oder als nicht bestanden ist ein Verwaltungsakt, wenn von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 23.11.2016 zitiert von 1

Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Dienstunfalls bei der Aufnahme eines Verkehrsunfalls …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 5

Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die dem Petitionsausschuss des Landtags gegenüber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 23.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen für die streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Personenbeförderungsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 2

Der Senat versteht das Schreiben der klagenden Eheleute vom 6. Juli 2016, das sie an das „s. g. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 22.11.2016

Der Kläger meldete 2008 bei der Beklagten das Gewerbe Bühnenbau, Beleuchter und selbständiger Kraftfahrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.11.2016 LS

Die Dublin III-Verordnung ist anzuwenden, wenn ein Schutzsuchender, dessen Flüchtlingsanerkennung in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.11.2016 LS

Anwendbarkeit der EUV 604/2013 in Fällen der Zuerkennung subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 23

Für die Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 21.11.2016

Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Erforderlichkeit eines besonderen Anlasses für die Öffnung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS

einstweilige Anordnung – zur Akteneinsicht in Bauakten betr. Baugenehmigung für Nachbarn

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 17.11.2016

Die Klägerin ist seit dem 9. Februar 2004 alleinige Inhaberin eines Erbbaurechts an dem in T2. -T3. gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Seit dem Jahre 2007 betreibt die Klägerin den Quarzsand- und Quarzkiestagebau „T. “ in X.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Widerspruchsgebühr als Neuforderung in einem Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 17.11.2016

Visum zum Familiennachzug für einen Pakistani zu seinem Bruder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 4

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Berufungsverfahren bei Weiterverfolgung eines in erster Instanz …

Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Seit dem Jahre 2007 betreibt die Klägerin den Quarzsand- und Quarzkiestagebau "T. " in X.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 17.11.2016

Der 1985 geborene Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.11.2016

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags, insbesondere hinsichtlich der Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Sanierungssatzung

Antragsbefugnis des Inhabers einer Grundschuld

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 16.11.2016

Nutzungsänderung von Garage in Pferdestall im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.11.2016 zitiert von 1

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags, insbesondere hinsichtlich der Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes war …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Amtshaftung: Beobachtung des Wohnhauses eines Beamten durch Dienstherrn als Eingriff in die Privatsphäre

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.11.2016

Nichtigkeit der Versagung einer Auskunftserteilung über die zur eigenen Person gespeicherten Informationen …

Wiedereinsetzung in die Klagefrist nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H. S. , Flur 9, Flurstück 67 mit der Bezeichnung „Herner Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Auskunftsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S. Flur0, Flurstück 000 mit der Bezeichnung „I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn durch Verkehrszeichen angefochten

Verkehrsrecht · Ermessensfehler · Verkehrszeichen · Rechtswidrigkeit · Grundrecht der Handlungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2016

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 119

Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Die Klägerin ist Betreiberin des Windparks X. mit insgesamt vier Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Straßenausbaubeiträge: getrennte Ortsteile

Zusammenfassung zu einer einheitlichen öffentlichen … · unterschiedliche politische Gemeinden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2016

Die Beschwerdeführerin ist …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AGH Niedersachsen Gerichtsbescheid 08.11.2016 LS

Gegen eine missbilligende Belehrung steht nur dem Rechtsanwalt selbst, nicht aber der …

Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.11.2016 LS

Polizeirechtliche Verwertung sichergestellter und verwahrter Sachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 08.11.2016 zitiert von 2

Soweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 22.01.2016 bzw. am 02.05.2016 erhobenen Klagen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 07.11.2016 LS

Moschee im besonderen Wohngebiet

Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 07.11.2016 LS

Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 07.11.2016 LS

Der Verwaltungsrechtsweg ist bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag eröffnet.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen