§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 183

VGH Hessen 3. Senat Urteil 04.11.2016 LS

Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für den Unterhaltungsaufwand für fließende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 04.11.2016 LS

Dublin Schweden – Zeitpunkt des Antrags auf internationalen Schutz

Anzeige eines Asylgesuchs durch Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 03.11.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines durch den Tagebau Hambach künftig planmäßig bergbaulich in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Zulassung eines Härtefalls nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Härtefall nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2016 LS zitiert von 19

Seine nach § 903 Satz 1 BGB bestehende Nutzungsbefugnis vermittelt dem Eigentümer eines im Einwirkungsbereich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 3

Abschiebungsanordnung: Unzulässiger Asylantrag

Überstellung eines Minderjährigen nach Schweden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 3

Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm

Zulässigkeit einer gewerblichen Schulungsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 01.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Abbruchgenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2016 zitiert von 6

Akteneinsicht und Befangenheit im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.10.2016 zitiert von 8

Mit am 04.03.2016 bei der Beklagten eingegangenem Antrag vom 26.02.2016 beantragte die Beigeladene die …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.10.2016 zitiert von 3

Mit am 16.02.2016 bei der Beklagten eingegangenen Antrag vom 15.02.2016 beantragte der bereits seit dem …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.10.2016 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Lagerhalle

aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Denkmalschutz · Abwägung von Interessen · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 27.10.2016 LS

Abgrenzung des Verfahrensgebietes bei der Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 7

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Baueinstellungsverfügung der Beklagten und begehrt zugleich die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Landwirt und Pächter der Domäne X... in A... und der Domäne Y..., die beide im Eigentum …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Beschränkung der Privilegierung in BauO BW 2010 § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 auf selbständige Gebäude ohne …

Anwendbarkeit des BauO BW 2010 § 56 Abs 2 Nr 1 auf erstmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Die Betroffene betreibt Gasverteilernetze in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Die Betroffene, eine … mit Sitz in …, ist Bilanzkreisverantwortliche und betreibt am Standort … zwei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 26.10.2016

Klage wegen Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Die Betroffene, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in …, ist Verteilernetzbetreiberin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2016

Die Klägerin, eine Limited nach britischem Recht mit Geschäftssitz in Berlin, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Anfechtungsklage gegen Vorabinformationen über Konzessionserteilung ( Sportwetten)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2016

Der Kläger wurde am 00.0.1993 geboren und ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger aus L. , Syrien

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2016

Der Kläger wurde am 0. 0.2007 in X. geboren und ist nach eigenen Angaben staatenlos

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 106

Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im nicht-privaten Bereich für auf sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Beschluss 17.10.2016 zitiert von 3

Er ist nach § 80a Abs. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2016 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke in W. , Gemarkung O. , Flur 2, Flurstücke 29, 31, 32, 89, 305 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.10.2016 LS

Anordnungen der Bauaufsichtsbehörden sind im Land Brandenburg auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 13

Für die Frage, ob eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG dem Maßstab des § 3a Satz 4 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.10.2016 zitiert von 5

Die Beigeladene beantragte (eingehend) am 15.01.2016 bei der Beklagten ihre Zulassung als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.10.2016 zitiert von 2

Anspruch einer Ersatzschule auf Zahlung eines Zuschusses

Auslegung der Wartefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Wartefrist für den Beginn der Ersatzschulfinanzierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 07.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 13.04.2016, mit dem sein Antrag, als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.10.2016 LS

Zur Frage eines wesentlichen Verfahrensfehlers bei unvorschriftsmäßiger Besetzung der Widerspruchsbehörde

zum Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.10.2016

Die Antragsteller sind Miteigentümer des Grundstücks G.-----weg 9 in 59510 M.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.10.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht Arnsberg ist örtlich zuständig, weil sich die Streitigkeit auf ein ortsgebundenes …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.09.2016 LS

Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer jugendschutzrechtlichen FSK-Freigabe eines Bild …

Death-Metal-Band · Feststellung inhaltsgleicher Trägermedien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 3

Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufstellung von Geldspielgeräten in Wettannahmestellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 109 Q. der Antragsgegnerin in den Fassungen der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.09.2016 zitiert von 6

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1308/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.09.2016 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1975/14 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht