§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 184

Vorläufiger Rechtsschutz ausländischer Grenznachbarn · Gerichtlicher Prüfungsmaßstab des § 4a Abs. 2 bis 4 UmwRG · Umweltverträglichkeitsprüfung · Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß §§ 3c …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.09.2016 zitiert von 9

Dieser Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Untersagung der Ausübung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 23.09.2016 LS

Nicht rechtsfähiger Verein als Betreiber einer Gastwirtschaft

Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht · Gemeinnützigkeit eines Getränkeausschanks in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 23.09.2016

Gegenstand des Baulandverfahrens ist eine Administrativenteignung auf Grundlage eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Erfolglose Klage gegen Kindertagesstätte mit angeschlossenem Spielplatz und Jugendraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1976 bei dem Beklagten zu 1. als Rundfunkteilnehmer im privaten Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 1

Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Abschiebungshaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einer ursprünglich der P... GmbH erteilten Genehmigungen des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Gebührenpflicht bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016

Der Anspruch auf das ohne belegmäßigen Nachweis pauschal in Höhe von 20 Euro gemäß § 10 Abs. 2 SRKG zu …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber dem Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2016

Der 1993 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.09.2016 zitiert von 4

Sie ist durch den Beiladungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2015 Beteiligte am Verfahren im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.09.2016 zitiert von 12

Die Klägerin ist Inhaberin einer 1997 erteilten und 2007 unbefristet verlängerten zentralen Zulassung für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.09.2016 LS

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.09.2016

Der am 20. Februar 1994 in N. , Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 20.09.2016 LS

Besoldung des Bezirksnotars

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 1

Amtsnotariat: Bezirksnotar

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag und begehrt zugleich einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn Umstände für eine besser geeignete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS

Antrag auf Gewährung von Zuwendung bei einem Kindergarten

Förderung einer Sanierungsmaßnahme im Sinne der Richtlinien … · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 15.09.2016 LS

Notwendigkeit eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.2016 zitiert von 14

Die Kläger stammen aus dem Irak und begehren ihre Einbürgerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.09.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller verfügt insbesondere über die erforderliche Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die am 3. November 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes; sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Gerichtsbescheid 13.09.2016

Der Antragsteller hat sich mit Schriftsatz vom 27. April 2016, bei Gericht eingegangen am 4. Mai 2016, an das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.09.2016

Der am 1. Januar 1988 in B. L. , Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 10

Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential

isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen · Verpflichtung zum Abgleich mit Sperrdatei · Begründungsmangel · indizierter Ermessensausfall

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2016 LS zitiert von 5

Die Aufwendungen für ein Privatgutachten, das ohne das Bestehen einer prozessualen Notlage eingeholt und in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.09.2016 zitiert von 23

Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.09.2016 zitiert von 2

Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf …

Verwaltungsrecht