§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 206

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 3

Der in § 8 KAG wie auch in § 6 KAG verwendete Begriff der öffentlichen Einrichtung ist grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 04.03.2015 LS

Die Entscheidung eines Rechtspflegers über die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Angehörigen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 04.03.2015 LS

Ein Bauantrag ist unvollständig, wenn in dem Bauantrag die Art der baulichen Nutzung nicht angegeben worden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 7

Eine anerkannte Naturschutzvereinigung hat keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Naturschutzbehörde ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.03.2015 LS

Keine Gebührenfreiheit einer Gemeinde bei Umlagemöglichkeit auf Dritte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.03.2015 LS

Der Ausschluss von der persönlichen Gebührenfreiheit der Gemeinden gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 GebGBbg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 02.03.2015

Der verheiratete Kläger ist beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.03.2015 zitiert von 8

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 02.03.2015 zitiert von 7

Der Antragsgegner erteilte der Beigeladenen gegenüber mit Bescheid vom 16. Dezember 2013 die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 02.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine schriftliche Ermahnung und begehrt die Entfernung dieses Vorgangs aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2015 LS

Der Wiederanschluss eines Altarms bedarf einer wasserrechtlichen Planfeststellung, wenn ein Gewässer I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 27.02.2015 LS

Für die Errichtung einer einzelnen Windenergieanlage besteht keine Pflicht zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.02.2015

Der Kläger ist Mitglied des Westdeutschen Basketballverbandes e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2015 zitiert von 18

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.02.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan U. -N. Nr. 9 ‑ Golfresort - der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 25.02.2015 LS

Der Ablauf der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 2 Dublin III VO zieht die Wirkungslosigkeit des Dublin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2015 zitiert von 140

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 25.02.2015

Der nach eigenen Angaben 1991 in Somalia geborene Kläger reiste am 7. Januar 2014 auf dem Luftweg von Italien …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 54

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Drittanfechtung eines Wettbewerbers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 10

Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet, Aufhebung …

Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Auflage eines Sperrdateiabgleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt eine unbeschränkte Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 1

Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplanes durch mittelbar betroffene Eigentümer im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 24.02.2015

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.02.2015 zitiert von 4

Der am 00.00.1961 geborenen Klägerin wurden aufgrund eines Antrages vom 20.11.1972 mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 24.02.2015

Wirksamer Rücktritt von einer Prüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, gegenüber dem Beigeladenen ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin absolvierte nach vorangegangenem Lehramtsstudium in den Fächern Geschichte und Mathematik im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 23.02.2015 zitiert von 4

Die Kläger sind jeweils Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung P1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Der Verurteilte befindet sich in der Justizvollzugsanstalt […] in Strafhaft

Strafrecht Antrag verworfen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.02.2015

Höhe des Zuschusses für eine Ersatzschule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Der Kläger betreibt die vom Beklagten genehmigte „Freie Waldorfschule Kreuzberg“ mit einem allgemein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Ungültigkeitserklärung der Wahl des Rates der Stadt B. vom 25. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.02.2015 LS

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

zuständiges kommunales Organ · Zulässigkeit in planungsrechtlicher Hinsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 17.02.2015 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Bürgerschaftswahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2015

Gegenstand der Klage ist nach Teilrücknahme in der mündlichen Verhandlung die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 17.02.2015 LS

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Subsidiärer Schutz eines afghanischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 17.02.2015 LS zitiert von 1

Abschleppen in einer öffentlichen Grünanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 13.02.2015 zitiert von 18

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 355/14 (VG: 1 V 1116/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 11.02.2015

Ordnungsgemäße Verpflichtung als Mitglied des Stadtrats trotz Verweigerung des Handschlags durch Bürgermeister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.02.2015 LS

Förderanspruch für als Ersatzschule genehmigte private Berufsschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 11.02.2015

Freistellung von der Kostenlast nach Art. I § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz (juris

URaG) aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrages · Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.02.2015

Der Kläger sind ivorische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Mehrfamilienhauses mit der postalischen Adresse „G. -T. -Straße 00“ in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2015

Der Kläger ist H. Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.02.2015

Der Kläger ist ivorischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 10.02.2015

Der nach eigenem Bekunden am 21. Juni 1984 geborene Kläger stammt aus Mali

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2015

Der Antragsteller ist i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.02.2015

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die teilweise Entfernung einer bis vor seiner Garagenein-/-ausfahrt aufgebrachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.2015 LS zitiert von 2

Zur Reichweite des Rechtes von Schülern und deren Erziehungsberechtigten, eine nach § 106 Abs. 1 NSchG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen