§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.392 Entscheidungen) – Seite 21

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 05.06.2025

Bescheinigungen auf Grund abgaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 4

Begründungsmangel eines VA aufgrund fehlender Rechtsgrundlagenbezeichnung

Widmung eines Straßenteils kraft unvordenklicher Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 05.06.2025 LS

Werden personenbezogene Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.06.2025

Der Kläger begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage feststellen zu lassen, dass die beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2025 LS zitiert von 3

Auf die Einbeziehung eines Bescheides, der die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.06.2025 LS zitiert von 38

Einreisemöglichkeit für afghanische Ortskraft

Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

Nebenbestimmungen im Planfeststellungsbeschluss zum Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage

Verpflichtung zur Vorhaltung von Havariebekämpfungsmaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 04.06.2025 LS

Sicherung eines Seitenkanals; hier

Seitenkanal Kochendorf · Verlängerung der Schleuse Kochendorf mit dem Ausbau des … · Neubau einer Fischaufstiegsanlage

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

Nicht-Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

Bemessungssatz bei Sachleistungsbeihilfe für Anwärter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.06.2025

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und streitet mit der Beklagten über die Wirksamkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 04.06.2025

Die Klägerinnen begehren die Aufhebung der von der Beklagten am 1. August 2022 vorgenommenen Widmung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.06.2025

Die Klägerin ist ugandischer Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.06.2025

Der Rechtsstreit betrifft die Frage von Rechtsschutz gegen eine Bewerbung um die Aufnahme eines Gebiets in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 03.06.2025

Die Klägerin, die Handwerkskammer für München und Oberbayern, begehrt die Feststellung, dass sie nicht zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2025 LS

Vom Wohngeld ist ausgeschlossen, wer Grundsicherungsleistungen erhält, wenn bei der Berechnung Kosten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 03.06.2025

Der Kläger rügt das Ergebnis und den anschließenden Abbruch bzw. die Rücknahme der Befundprüfung einer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 03.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich als Umweltvereinigung gegen eine bis zum 14.02.2026 befristete …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.06.2025 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Beklagten vom 8. Dezember 2020 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2025 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2025 zitiert von 2

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.06.2025

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Feststellung, dass sie durch die Vorlage eines ärztlichen Attestes im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2025

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.06.2025

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.06.2025

Streitgegenständlich ist die gegenüber den Klägern ergangene Anordnung des Beklagten, einen ausreichenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.05.2025 LS

Verstoß gegen kommunalwirtschaftliche Subsidiaritätsklausel durch mittelbare Beteiligung der Gemeinde an …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.05.2025 LS zitiert von 1

Neuausweisung eines allgemeinen Wohngebiets auf landwirtschaftlich genutzter Fläche

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 28.05.2025

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 21. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.05.2025 LS

Kein Anspruch eines Anliegers einer Fußgängerzone auf Einschreiten gegen Befahren durch Busse mit mehr als …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.05.2025

Der Kläger begehrt als Arbeitgeber die Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung für eine Beschäftigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.05.2025

Die klagende Gemeinde begehrt, den Beklagten zur Erteilung der teilweise versagten Genehmigung der 17. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 27.05.2025 LS

Bei der Prüfung, ob einer homosexuellen Person mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 27.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung nebst Anordnung und Befristung des Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 27.05.2025

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.05.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 27.05.2025 LS

Anfechtung einer Waldumwandlungsgenehmigung samt Festsetzung einer Walderhaltungsabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.05.2025

Der am 00.00.1977 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.05.2025

Der Kläger vertritt die Interessen von Unternehmen, die sich auf den Parallelimport im europäischen Ausland …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 7. Senat Urteil 27.05.2025 LS

Fehlende Klagebefugnis gegen Änderung des Flurbereinigungsplans nach Tauschvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.05.2025

Die heute 37jährige Klägerin wurde am 00. Januar 2022 zur Anwaltsnotarin mit Amtssitz in H. bestellt

Zivilrecht

VG Bremen Urteil 26.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage „ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 26.05.2025

Der Kläger als nunmehr alleiniger Grundstückseigentümer wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 26.05.2025 LS

§ 8 Abs. 2 Satz 1 SQV stellt für Pflegeheime in Brandenburg ein Einzelzimmergebot auf, von dem nur aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 26.05.2025

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, im Rahmen des behördlichen Vorverfahrens eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen die 1. Änderung „Einzelhandel Y. Straße / X. Straße“ des Bebauungsplans …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 23.05.2025 zitiert von 2

Die Klägerin bestreitet die Legitimität des beklagten Obergerichtsvollziehers zur Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2025 zitiert von 2

Aufnahme in Krankenhausplan für chirurgische Leistungsgruppen

Krankenhausplan · regionale Planung · vorläufiger Rechtsschutz · Versorgungsauftrag · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht