§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 222

VG Köln Urteil 09.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2013

Die Kläger sind miteinander verheiratet und begehren die Erteilung eines Visums an den Kläger zu 2, damit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.12.2013

Erteilung eines Visums zwecks Ehegattenzusammenführung bei telefonischen und Internetkontakten sowie bei …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 05.12.2013 LS

Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus einer Berufungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Universitätsklinikum (im Folgenden: Beklagter) die Erfüllung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 03.12.2013 zitiert von 2

Genehmigung der Neuanlage eines Friedhofs

Ausschluss der Beteiligten von der Durchführung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Anerkenntnisurteil 03.12.2013

Die Klägerin ist Trägerin der Pflegeeinrichtung C. C1. in O. und wendet sich gegen die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.12.2013 LS

Antrag auf Erlass der Grundsteuer

Wasserschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 4

Einwendungen, die sich auf das Verfahrensrecht, namentlich das Verfahren bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.12.2013 zitiert von 19

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks C.------allee 3 (Gemarkung I. , Flur 12, Flurstück 937) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Senat Gerichtsbescheid 29.11.2013 LS

Eine Abbruchgenehmigung (Baugenehmigung für den Abbruch) erledigt sich nach Zurückgabe (Rückgabe durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Umdeutung der Ablehnung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen in eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013

Ablehnung der Ausnahmegenehmigung von Qualitätskontrolle für Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüferordnung · Qualitätskontrolle · Ausnahmegenehmigung · Verhältnismäßigkeit · Berufspflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 2

Ausnahme von der Qualitätskontrolle für Wirtschaftsprüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 1

Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes bei Genehmigung einer Schweinemastanlage

Präklusion nach § 2 Abs. 3 UmwRG europarechtskonform

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 10

Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO nur bei mit Änderung oder Neuregelung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 27.11.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Das Interesse eines Landwirts an einer ungehinderten Bewirtschaftung einer an ein geplantes Gewerbegebiet …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

stabiler Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 61

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel

Pressefreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist bei Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsvorschrift

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 26.11.2013 LS

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windkraftanlagen)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Aufstellung von absoluten Durchfahrtsverbotsschildern anlässlich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 25.11.2013

Hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. ist der Antrag schon unzulässig, weil die angefochtene Verfügung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen Ablehnung der Erklärung, die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für notwendig zu …

Kalkulation von Gebühren für Abwasserbeseitigung nach …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 25.11.2013 LS

Abschiebung nach Italien nach Dublin II VO unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, den Blister eines Empfängnisverhütungsmittels …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 22.11.2013

Der Kläger wendet sich mit der am 19.07.2013 eingegangenen Klage gegen den mit Bescheid vom 12.06.2013 …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2013

Die Klägerin, die das Studium der Humanmedizin zum Sommersemester 1997 aufgenommen hatte, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Satzungsgebiet der Beklagten in einer Spielhalle und an sonstigen Orten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 4

Unter dem 08.10.2009 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.11.2013

Nachträgliche Gewährung von Lärmschutz beim Ausbau einer Autobahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 8

Unter dem 09.02.2010 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 58

Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches

Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz … · Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbot der Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2013 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Kostenumlage für den ärztlichen Notfalldienst im zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Finanzieller Ausgleich für angesparte Pflichtstunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbotsverfügung gegen vereinsrechtliche Organisation mit verfassungswidrigen Bestrebungen

Vereinsverbot · Verfassungswidrigkeit · öffentliche Ordnung · Auflösung von Vereinen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Aus Art. 28 Abs. 2 GG werden auch dann keine weitergehenden Beteiligungs rechte für betroffene Kommunen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2013 zitiert von 49

Der Kläger wendet sich gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines inzwischen fertiggestellten und in Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Reisegewerbekarte durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2013 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Taxiunternehmens, das unter der Rufnummer …..zu erreichen ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist Trägerin des gleichnamigen Krankenhauses in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Kostenbeitrag: Beteiligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils im Hilfeplanverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.11.2013

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. III/27 der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 11

Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen das Land wegen gesetzlichen …

Verwaltungsaktsbefugnis · Ausgleich von Kapitalverlusten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.11.2013 LS

Im Bereich der Abfallentsorgung privater Haushaltungen ist in diesem Zusammenhang allerdings davon …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Zur Klärung der Zweifel über die Rechtsnatur einer Stiftung - hier der Frage, ob eine kirchliche Stiftung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen