Urteile zu § 42 VwGO – Seite 223

Verwaltungsgerichtsordnung

16.400 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.400 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 11.11.2013 LS zitiert von 3

Plangenehmigungsverfahren: Ausbau von Bahnknoten

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · Klagebefugnis bei Grundstückseingriff in großer Tiefe

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.11.2013 LS

Bestattungs- und Friedhofsrecht

Wiedererwerb einer Grabstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.11.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1, das mit einem giebelständigen zweigeschossigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.11.2013 LS

Ein Bürger hat einen Anspruch auf ordnungsgemäße Durchführung einer Bürgerbefragung i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2013

Die Klägerin begehrt vom Beklagten ihre Einstellung als Beamtin auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 5

Nach § 11 Satz 2 NVersG müssen sich bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesende Polizeibeamte in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 06.11.2013 LS

Zeitpunkt des Eingangs eines Antrages bei Übermittlung durch Fax

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 06.11.2013 LS

vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien

EURODAC-Datei · kein Rückschluss auf systemische Mängel des Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.11.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Einrichtung einer Bewohnerparkzone durch die Beklagte und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.11.2013

Der Beklagte zog den Kläger durch (Benutzungs-)Gebührenbescheid zu Wassergebühren in Höhe von 383 Euro heran

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.11.2013

Gebührenfähigkeit der Tätigkeit eines "Inkassobeauftragten", dem Gebührenschuldner vor Ort die Folgen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2013

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 31.10.2013 LS

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.10.2013 LS zitiert von 19

Der Gemeinderatsvorsitzende kann grundsätzlich nicht für den Rat über die Befangenheit eines Ratsmitgliedes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2013 zitiert von 3

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 4

Abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 5

Zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2013

Die Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines Visums, um zu ihrem in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2013

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug bei Scheinehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 32

Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 24.10.2013 LS

Vergütung für auf Arbeitszeitkonto ausgewiesene Plusstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.10.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Abberufung des Klägers als Sozialer Ansprechpartner (SAP) bei dem Finanzamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.10.2013 LS

Löschung eines Eintrages aus Internet-Datenbank, hier der Lost Art Datenbank

Zweck der Lost Art Datenbank

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2013 zitiert von 2

Eine seitens der Beklagten -Bauordnungsamt- dem Amt für Liegenschaften erteilte Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 22.10.2013

Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Eigentümers eines Wohnhauses wegen Lärmbelästigungen durch eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 2

Abwassergebührenerhebung: Vergleichsvertrag zur Beseitigung bestehender Ungewissheiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 2. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS

EURODAC-Datei enthält grundsätzlich zutreffende Daten

keine Bedenken gegen Überstellung eines Asylbewerbers nach …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 2

Bemessung der Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab

gleichheitswidrige Bagatellregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 18.10.2013

VerfGH Berlin: Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf körperliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 1

Landtagsabgeordneter: Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zur unentgeltlichen Nutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer der in C. gelegenen Grundstücksparzellen Gemarkung E. , Flur 9, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.10.2013

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls

Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunkts der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.10.2013 LS

Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen

eigener Anspruch eines einzelnen Mitarbeiters der Gemeinde … · Prozessführungsrecht der Gemeinde · Unterlassungsanspruch versus Grundrecht der Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 17.10.2013 LS zitiert von 1

Gegen den Jugendhilfeträger besteht kein Anspruch nach § 18 Abs. 3 Sätze 3 und 4 des Sozialgesetzbuches …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 29

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2

Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der … · Antragsbefugnis · Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte … · Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Beschränkung der Anzahl von Geldspielgeräten in Schank- und Speisewirtschaften sowie die …

nachträgliche Berichtigung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen D1, D1E, D und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2013

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1973 geborene Kläger steht als Studienrat (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Am 29.11.2010 beanstandete der als Lebensmittelkontrolleur eingesetzte Bedienstete des Beklagten T. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2013

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.10.2013

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung, dass die Versagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.10.2013 zitiert von 9

Unzulässige Medizinprodukte aus Titanisierung mit Industriesilikon

Medizinproduktegesetz · Sicherheitsmängel · Verkehrsfähigkeit · Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte · Haftungsrisiko

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2013

Das Gericht legt den wörtlich auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichteten Antrag gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.10.2013

Der Kläger zu 1. ist (Mit-)Eigentümer des Grundstücks L.------weg, L1. , die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben