§ 42 VwGO – Rechtsprechung (16.400 Entscheidungen) – Seite 224

OVG NRW Urteil 14.10.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Gewerbegebiet Westliche B.---------straße “ der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.10.2013

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid betreffend die zwangsweise Außerbetriebsetzung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.10.2013

Der am 9. Januar 1960 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger wohnt im Gebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.10.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 109 Q. der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.10.2013 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern ins-besondere im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.10.2013 LS zitiert von 45

Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten Asylbewerbern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.10.2013 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern ins-besondere im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 02.10.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 109 Q. der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2013

Der Antragsteller ist Landwirt und unterhält einen Milchwirtschaftsbetrieb am B. C. Weg 61 in F. (Ortsteil …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 02.10.2013 LS zitiert von 74

Sachliche Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren

zur Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 01.10.2013 LS

Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (sog. verlängerter Horizontallandeanflug über …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 01.10.2013 LS

Zur Festlegung von Anflugverfahren am Flughafen Frankurt Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2013

Der Kläger bestand im Frühjahr 2009 am I. -Gymnasium in C. sein Abitur

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.09.2013 LS

Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die vorrangige Einspeisung ihres Fernsehprogramms NED 2 in das analoge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der Klage die Bestimmung der Beklagten, dass ein Kanal der von der Beigeladenen zu 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.09.2013 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Vermögensanrechnung · Zeitwert eines Kraftfahrzeugs · behauptetes Darlehen als bestehende Schuld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.09.2013 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.09.2013 zitiert von 59

Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde

Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung · Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung, einem Anschlussnehmer Wasser mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 1

Wird der Standort einer Ersatzschule innerhalb Niedersachsens verlegt, ist dies der Schulbehörde nach § 146 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschlüsse …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 4

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

Genehmigungsbedürftigkeit eines Mehrleistungsabschlags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 136

Telekommunikation: Entgeltgenehmigung

Zusammenschaltung von Telefonnetzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 15

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Maschinen im öffentlichen Straßenraum zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.09.2013 LS

Die Schulbehörde hat im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 68 Abs. 2 NSchG a.F. zu erwägen, ob dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.09.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Lieferung von Trinkwasser, welches höchstens einen Härtegrad von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender

rechtzeitiger · Bewerbung um eine ausgeschriebene Beamtenstelle

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.09.2013 zitiert von 6

Grundsteuer B-Anhebung zur kommunalen Haushaltskonsolidierung

Grundsteuer B · Haushaltssanierung · Kommunale Finanzhoheit · Stärkungspaktgesetz · Hebesatzanhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.09.2013

Bewilligung von Pflegewohngeld für stationäre Pflege

Pflegewohngeld · stationäre Pflege · Pflegebedürftigkeit · Betreuung · Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 24.09.2013 zitiert von 1

Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Wiederaufgreifen wegen Sachverhaltsänderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 1

Vergabebekanntmachungsportal: Gleichbehandlungsanspruch gegenüber öffentlicher Stelle i.S.d. IWG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.09.2013 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Mehrparteienwohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Der 32 Jahre alte Kläger stammt aus Sierra Leone und begehrt die weitere Fristverkürzung der Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.09.2013

Straßenbaubeitrag für Erneuerung einer Haupterschließungsstraße

Straßenbaubeitrag · Haupterschließungsstraße · Kommunalabgabengesetz NRW · Beitragssatzung · Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2013

Die Kläger begehren für die Klägerin zu 1.) die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug zum Kläger zu 2.)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.09.2013

Visum zum Ehegattennachzug

Berücksichtigungsfähigkeit regelmäßig geleisteter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.2013 LS

Die Einwendung einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft nicht den formellrechlichen Rahmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 8

Tierarzneimittel: Verfahren der gegenseitigen Anerkennung

Prüfungsumfang für nationale Behörden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.09.2013 LS

Flugroutenfestsetzung: sog.Parallelbahnbetrieb

Fluglärm, Lärmverteilung · Berechnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks Gemarkung C. , Flur 103 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 6

Eigenschaft "öffentlich gefördert" von Sozialwohnungen bei einem Notverkauf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.09.2013 LS

Die Festsetzung von Flugverfahren auf der Grundlage eines in zeitlicher Hinsicht ununterbrochenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2013

Die Klägerin begehrt eine Bescheinigung über das Ende der öffentlichen Wohnungsbindung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.09.2013 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Altfallregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen